Angebot der SVP: Einlenken bei Obstruktion - Opposition lehnt ab - Vertagung

Opposition verlässt bei der Abstimmung den Saal
Foto: TZ - Ulli Mair zeigt Härte

Landtag - Unterberger zu Rücknahme ihrer Kandidatur bereit, wenn es Einlenken bei Obstruktion gibt. Opposition lehnt Angebot ab.

Videobericht Südtirol heute (ORF) Präsidentenwahl - Julia,nein danke

Zu Beginn der Nachmittagssitzung bat Elmar Pichler Rolle um eine kurze Unterbrechung für eine Beratung innerhalb der SVP, um dann eventuell einen neuen Vorschlag zu unterbreiten.

Nach Wiederaufnahme der Arbeiten gab Julia Unterberger eine Erklärung ab. Die Opposition habe sich auf sie eingeschossen, aber ihr sei es darum gegangen, eine für die Mehrheit entwürdigende Situation in den Griff zu bekommen. Sie machte dem Plenum einen Vorschlag. Wenn die Opposition erkläre, dass sie den Artikel 92 nicht missbrauchen wolle, werde sie ihre Kandidatur zurückziehen.

Pius Leitner lehnte das Angebot ab. Er sei nicht bereit, im Zuge dieser Wahl die Geschäftsordnung einseitig zu ändern. Die Opposition habe die SVP klar aufgefordert, Unterbergers Kandidatur zurückzuziehen und einen anderen Namen vorzuschlagen, und zwar ohne irgendwelche Zusatzbedingungen.

Er habe in der Vergangenheit öfters lange Anträge unterbreitet, aber das habe den Landtag nie aufgehalten, erklärte Donato Seppi, im Gegenteil, man habe Verbesserungen erreicht, die auch von der Bevölkerung gewünscht wurden. Seppi schlug vor, die Arbeiten zu beenden; die Mehrheit solle es mitteilen, wenn sie einen Vorschlag parat habe.

Früher habe es manchmal Geheimverträge für die Wahl eines Präsidenten gegeben, meinte Alessandro Urzì, diesmal habe die Kandidatin offen erklärt, was sie in diesem Amt für die Mehrheit erreichen wolle. Es sei klar, dass die Opposition dies nicht akzeptieren könne. Er erinnerte an die Arbeiten zur Reform der Geschäftsordnung, die in letzter Minute an der SVP gescheitert sei. Nun stelle die SVP wieder eine Entweder-oder-Bedingung. Er habe sich nie gegen eine Änderung des Art. 92 der Geschäftsordnung gesperrt. Die Obstruktion müsse aber in bestimmten Fällen als letztes Mittel möglich sein, etwa wenn es um die Bedürfnisse einer ganzen Sprachgruppe gehe.

Unterbergers Bereitschaft, auf die Kandidatur zu verzichten, sei ein Schritt in die richtige Richtung, befand Sven Knoll. Aber Bedingungen könne er in diesem Zusammenhang nicht akzeptieren. Aufgabe einer Präsidentin sei es, alle Abgeordneten gleich zu behandeln; Unterberger sei dazu nicht bereit. Es brauche eine Überarbeitung der Geschäftsordnung, aber nicht eine Auslegung ad hoc. Knoll verwies an mehrere unbeantwortete Anfragen seinerseits; hier habe die Landesregierung die Geschäftsordnung missbraucht. Wenn das Amt des Präsidenten an politische Bedingungen geknüpft werde, dann werde jede Fraktion ihre Forderungen einbringen, zur Selbstbestimmung, zum Brennertunnel usw. - so komme man nicht weiter. Man müsse einen Präsidenten suchen, der das Vertrauen der meisten genieße.

Es gehe in dieser Auseinandersetzung nicht um die Person, sondern um das Amtsverständnis, erklärte Andreas Pöder. Mit ihrer Interpretation der Geschäftsordnung genieße Unterberger nicht das Vertrauen der Opposition. Eine Ad-hoc-Erklärung zur Anwendung der Geschäftsordnung, die die Opposition jetzt unterschreiben sollte, würde auch künftige Präsidenten binden, und das sei nicht die korrekte Vorgehensweise.

Video L.Abg. A. Pöder zur Wahl

Die Opposition zeige nun ihr wahres Gesicht, meinte Julia Unterberger. Während sie sich verbal zu einer Änderung der Geschäftsordnung bereit erkläre, gehe es ihr in Wirklichkeit nur um die Beibehaltung der Obstruktion, auch den Grünen. Eine Obstruktion in dieser Form gebe es sonst nirgends auf der Welt.

Die Geschäftsordnungskommission habe nicht umsonst zwei Jahre gearbeitet, eine sinnvolle Änderung werde man jetzt nicht in ein paar Minuten bewerkstelligen können, wandte Thomas Egger ein. Unterberger sei bei drei Wahlgängen durchgefallen und erdreiste sich jetzt, dem Landtag Bedingungen zu stellen. Sie solle einfach zur Kenntnis nehmen, dass der Landtag sie nicht wolle. Egger plädierte für eine Zusammenlegung der beiden Präsidentenämter in Land und Region.

Riccardo Dello Sbarba sah in den heutigen Beratungen leichte Fortschritte. Die Freiheitlichen hätten einen akzeptablen Vorschlag zur Geschäftsordnung gemacht, aber dieser lasse nicht auf die Schnelle umsetzen. Heute sollte man einen Präsidenten wählen, der im Landtag breite Zustimmung genieße und das nötige Vertrauen, um bei der Reform der Geschäftsordnung voranzukommen.

Elmar Pichler Rolle erinnerte an die Worte von Präsident Steger nach der Haushaltsdebatte, wonach er auch für einen funktionierenden Landtag verantwortlich sei und ein einzelner die Arbeiten nicht aufhalten dürfe. Auch in der Geschäftsordnungskommission hätten manche von der Opposition unendlich viele Anträge vorgelegt, damit nichts weitergehe. Dieses Spiel könne nicht ewig fortgesetzt werden, das sei ein unsäglicher Missbrauch des Landtags. Dello Sbarba und andere hätten nun Verhandlungsbereitschaft zum Art. 92 signalisiert, nun sollten sie beweisen, dass sie dazu wirklich bereit seien. Er habe nun nicht die Befugnis, einen anderen Namensvorschlag zu unterbreiten, die Kandidatur Unterbergers sei das Ergebnis langer und demokratischer Beratungen in der Partei. Ihr stehe es zu, eventuell auf eine Kandidatur zu verzichten. Wenn die Opposition nun eine Erklärung zu Art. 92 verweigere, zeige sie, dass sie in dieser Frage kein Weiterkommen wolle. Und Seppi solle nicht so tun, als wäre er hier zu einem Entgegenkommen bereit.

Der Landtag sei einberufen worden, um einen Präsidenten zu wählen, und nicht, um die Geschäftsordnung zu ändern, stellte Pius Leitner fest. Die SVP solle nun sagen, ob sie an Unterbergers Kandidatur festhalte. Wenn die SVP in dieser Debatte ein Spiel sehe, dann könne es keinen Sieger geben.

Die Geschäftsordnungskommission sei zehn Jahre zu keinem Ergebnis gekommen, erklärte Eva Klotz, die vergangenen zweieinhalb Jahre seien noch lange kein Rekord. Wie auch Stirner Brantsch gesagt habe, sei das heutige Verhalten nicht das Demokratieverständnis der gesamten SVP. Sie sei vier Legislaturen Mitglied der Geschäftsordnungskommission gewesen und würde es nicht akzeptieren, wenn diese übergangen würde durch eine Ad-hoc-Erklärung.

Nach weiteren Beratungen zwischen Mehrheit und Opposition teilte Elmar Pichler Rolle mit, dass sich eine bestimmte Gesprächsbereitschaft gezeigt habe. Man werde diese Gespräche in den kommenden Tagen und Wochen fortsetzen. Einstweilen verzichte man auf einen weiteren Wahlgang.

Präsident Mauro Minniti schlug für nächste Woche eine Sitzung des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden und eventuell eine außerordentliche Landtagssitzung vor. Damit wurde die Sitzung beendet.

Vormittagstzung - Keine Einigung

Landtag - Opposition bezeichnet Unterberger als nicht wählbar und verlässt bei der Abstimmung den Saal.

Nach den ergebnislosen Wahlgängen gestern Nachmittag unterbrach Sitzungspräsident Mauro Minniti heute Vormittag die Sitzung gleich zu Beginn, um neue Verhandlungen zwischen Mehrheit und Opposition zu ermöglichen.

Nach Wiederaufnahme der Arbeiten erklärte Pius Leitner, dass die Opposition nach wie vor nicht bereit sei, Julia Unterberger zu wählen, auch aufgrund gestriger Äußerungen der Kandidatin in der Öffentlichkeit. Eine Landtagspräsidentin müsse die Einhaltung der Geschäftsordnung garantieren, und dazu scheine Unterberger nicht willens. Die SVP solle einen anderen Vorschlag machen.

Sven Knoll verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Opposition wolle den Landtag blockieren. Wahr sei vielmehr auch, dass die Mehrheit für heute keinen einzigen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Wenn die Mehrheit nichts anderes für den Landtag vorhabe, als ihre Präsidentin durchzusetzen, so sei das ein schlechtes Zeugnis.

Donato Seppi bezeichnete die Aussagen Unterbergers zur Obstruktion als inopportun und dumm, eine solche Präsidentin könne die Opposition nicht akzeptieren. Er forderte die SVP zu einem anderen Vorschlag auf. Es gebe genügend Kandidaten aus ihren Reihen, die auch von der Opposition gewählt werden könnten. Es sei eine Lüge, dass der Landtag von der Opposition blockiert werde. Auch zur Toponomastik habe man sich unter den italienischen Parteien auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt, von Blockade könne dabei keine Rede sein. Die Präsidentschaft des Landtages müsse im Landtag entschieden werden, nicht in den Medien und nicht in der Brennerstraße.

Vieles verbinde die Grünen mit der Kollegin Unterberger, mehr als mit anderen Oppositionsparteien, z.B. in Frauen-, Sozial- oder Ausländerpolitik, erklärte Hans Heiss. Aber hier gehe es nicht um inhaltliche Positionen, sondern um die Rolle der Landtagspräsidentin. Unterberger habe klar gesagt, dass sie der Obstruktion das Haupt abschlagen will, das sei keine gute Voraussetzung, um dieses Amt zu bekleiden. Die Opposition sei nicht auf Obstruktion ausgelegt, es komme immer öfter zur Kooperation. Es sei eine Schande, dass gewisse deutschsprachige Medien die Mär von der Obstruktion nachbeten würden. Die Mehrheit lasse den Respekt vor der Institution vermissen.

Auch Alessandro Urzì zeigte sich empört über die Presseberichte. Die Geschäftsordnung sehe für die Wahl eine Mindestanwesenheit von Zwei Dritteln vor, und das habe einen Grund: Ein Landtagspräsident sei für alle da und müsse gegenüber allen die Einhaltung der Regeln einfordern. Daher sei für diese Wahl auch ein breiterer Konsens nötig. Man hätte sich von der Mehrheit erwartet, dass sie vorab wenigstens das Gespräch sucht. So wie die italienischen Parteien ein gemeinsames Vorgehen zur Toponomastik gefunden hätten, so könnte man sich auch zwischen Mehrheit und Opposition auf gewisse Standards einigen.

Die Mehrheit tue so, als ob sie die Präsidentschaft allein bestimmen müsste, meinte Andreas Pöder. Das sei, entgegen anderslautenden Äußerungen, nicht internationaler Standard. Wenn 40 Prozent des Landtags sich klar gegen eine bestimmte Kandidatur stellen, so sei das in klares Signal, dem man Rechnung tragen müsse. Die Mehrheit sollte noch einmal in sich gehen und überlegen, ob man alles wegen einer Kandidatin blockieren wolle.

Derzeit sei es so, dass die Opposition die Arbeiten blockiere, entgegnete Elmar Pichler Rolle. Die Mehrheit habe öfters Entgegenkommen gezeigt, etwa bei der Vergrößerung der Gesetzgebungskommissionen, was für die SVP ein gewisser Aufwand sei. Die 137-er Kommission wurde um einen Oppositionsvertreter ergänzt, nämlich um Pius Leitner. Auch bei Jugendanwalt und Volksanwaltschaft habe man eine Zweidrittelmehrheit gefunden. Man könne also nicht von einer sturen Mehrheit reden, die nicht lernwillig sei. Im Landtag gebe es ein seit Jahren ungelöstes Problem, nämlich die Obstruktion, mit der ein einzelner Abgeordneter alles blockieren könne. In Vier-Augen-Gesprächen mit Oppositionsvertretern hätten sich auch diese gegen eine solche Obstruktion gesprochen. Die SVP sei einverstanden mit dem Papier, das die Grünen vorgelegt haben, nämlich, dass man die Geschäftsordnung einhalten wolle. Er verlange aber auch von anderen die Garantie, dass die Arbeiten nicht mehr durch einen Einzelnen blockiert werden.

Der SVP-Fraktionsvorsitzende und die “Dolomiten” würden weiterhin die Tatsachen verdrehen, erklärte Eva Klotz. Sie finde es auch nicht in Ordnung, dass ein Abgeordneter alles lahmlegen könne. Unterberger habe erst heute wieder ihre Absichten in einem Interview mit der “Tageszeitung” wiederholt. Was die Einhaltung der Geschäftsordnung betreffe, könne man ihr nicht mehr vertrauen. Die SVP würde leicht einen Kandidaten finden, den auch die Opposition mittragen könnte. Ein Landtagspräsident müsse eine breite Zustimmung haben.

Pichler Rolle versuche, einen Keil in die Opposition zu treiben, meinte Ulli Mair, aber die Opposition sei sich wenigstens in der Selbstachtung einig, und hier gehe es genau darum. Unterberger leiste durch ihr Beharren auch der Frauenpolitik keinen guten Dienst; vielleicht sei das auch Absicht ihrer Partei - immerhin habe ihre Kandidatur auch in der SVP keinen überragenden Rückhalt. Die gesamte Opposition habe kein Vertrauen zu Unterberger, die starre Haltung der SVP sei unverständlich. Für den Landtag sei es nicht verpflichtend, was Durnwalder oder Zeller wollten.

In den letzten zehn Tagen habe sich etwas Neues ergeben, meinte Riccardo Dello Sbarba, die Opposition habe sich zur Überarbeitung des “Obstruktionsartikels” in der Geschäftsordnung bereit gezeigt. Eine bestimmte Art der Obstruktion behindere nicht nur die Mehrheit, sondern auch andere Oppositionsparteien. Es gebe für den Notfall auch eine andere Art der Obstruktion, z.B. viele Anträge, die aber übersetzbar und diskutierbar wären, nicht die “Telefonbücher”. Man habe Unterberger vorab geraten, sich dem Landtag nicht mit dieser harten Linie zu präsentieren; sie habe sich an diesen Rat nicht gehalten. Mit ihrer Position stelle sie auch alle Vorgänger in diesem Amt als dumm hin, während diese vor allem auf Konsens gesetzt hätten und damit auch weitergekommen seien.

Zu den Äußerungen Unterbergers über Opposition und Obstruktion wolle sie nichts sagen, denn sie habe ein anderes Demokratieverständnis, erklärte Veronika Stirner Brantsch. Sie kritisierte, dass die eigenen Fraktionskollegen als dumm hingestellt würden, und verwies auf das Bemühen Dieter Stegers um Ausgewogenheit und Fairness.

Nun behaupte die Opposition, sie sei zur Änderung des Art. 93 der Geschäftsordnung bereit, kritisierte Elmar Pichler Rolle, das sei scheinheilig, das hätte sie auch vor Tagen bei den Verhandlungen vorschlagen können. Er forderte Präsident Minniti auf, mit den Wahlhandlungen fortzufahren.

Präsident Mauro Minniti rief zur Wahl auf; die Oppositionsvertreter verließen den Saal.

Bei der Abstimmung waren nur 22 Abgeordnete anwesend, worauf Minniti die Wahl für ungültig erklärte und die Sitzung auf 15 Uhr vertagte.

Von: lt