Italien

18.02.2011 19:29

Justizreform: Ministerrat genehmigte Bericht von Alfano

Berlusconi will die Reform rasch durchbringen
Foto: ansa

Rom – Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht von Minister Angelino Alfano zur Justizreform einstimmig genehmigt. In den kommenden Tagen wird eine Sonderministerratssitzung stattfinden, bei der die Reform definitiv abgesegnet werden soll. Ein Komitee aus Ministern und Experten wird die Inhalte des Textes vertiefen.

Unter den Punkten befinden sich die Trennung der Laufbahnen für Richter und Staatsanwälte, die Verdoppelung des Obersten Rats für das Gerichtswesen und die Unanfechtbarkeit von Freisprüchen.

„Zum Thema der Justiz müssen wir schnell machen: es kann nicht länger aufgeschoben, sondern muss so bald als möglich gelöst werden.“ Dies sagte Premier Silvio Berlusconi während der Sitzung und drängte darauf, so schnell wie möglich mit der Reform weiterzumachen, samt den Maßnahmen zu den Abhörungen und der parlamentarischen Immunität, wie sie im alten Artikel 68 der Verfassung vorgesehen war.

Aus den Worten Berlusconis war der Wille zu spüren, die Justizreform zum Thema der kommenden politischen Auseinandersetzungen zu machen.

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