Italien

23.03.2011 18:44

Ruby: Ja zu Kompetenzkonflikt – Prozess geht weiter

Staatsanwälte: Bei ähnlichen Fällen Prozess nicht gestoppt
Foto: ansa - Ruby und Ministerpräsident Silvio Berlusconi

Rom – Der Parlamentsausschuss zur Genehmigung der Fortführung von Verfahren hat mit elf zu zehn Stimmen seine Zustimmung zum Kompetenzkonflikt gegen das Gericht von Mailand für den Prozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Fall Ruby gegeben. Das Mailänder Gericht bestätigte, dass es den Prozess nicht abbrechen werde.

Laut dem Gutachten ist der Ausschuss „davon überzeugt, dass die Kammer zum Schutz ihrer verfassungsmäßigen Vorrechte einen Kompetenzkonflikt gegen die Gerichtsbehörde von Mailand einlegen müsse“.

Aus Mailänder Justizkreisen ist zu vernehmen, dass der Prozess nicht gestoppt werde, auch dann nicht, wenn der Kompetenzkonflikt zwischen den Gewalten des Staates vor das Verfassungsgericht käme. Bevor das Parlament über die Einlegung eines Kompetenzkonflikts abstimme, müsse sich das Verfassungsgericht über die Annehmbarkeit des Konflikts aussprechen. In vorhergehenden Fällen seien Prozesse ebenfalls nicht ausgesetzt worden.

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