Landtag: Beschlussanträge zu Islamstunde und Auffanglager

Anträge von Lega und Unitalia abgelehnt
Foto: stnews

Bozen – Die Debatte war gestern bei einem Beschlussantrag von Unitalia angelangt. Darin forderte Donato Seppi von der Landesregierung eine eindeutige Absage an die beabsichtigte Einführung einer Islamstunde in den Schulen. Allein der katholische Religionsunterricht sollte zugelassen werden, und in jeder Klasse sollte ein Kruzifix hängen. Schulamtsleiterin Minnei habe sich vor anderthalb Jahren dafür ausgesprochen, aus dieser Zeit stamme auch sein Antrag. Der Antrag richte sich eigentlich nicht speziell gegen den Islam, er sei nur für die Ausschließlichkeit des römisch-katholischen Bekenntnisses in diesem Land, erklärte Seppi. Zum Antrag haben gestern bereits die Abgeordneten Knoll, Mair, Leitner und Minniti Stellung genommen.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sprach sich gegen den Antrag aus. Er beruhe einzig auf der Interpretation eines Zeitungsinterviews. Das Problem existiere nicht, denn in Südtirol sei der Unterricht in katholischer Religion abgesichert, mehr als im Rest Italiens. Dort müsse man sich zum Unterricht anmelden, hier könne man sich nur abmelden. Und laut EU-Kommission sei der katholische Religionsunterricht mehr abgesichert als in anderen europäischen Ländern, wo auch andere Konfessionen in der Schule Platz hätten. Deutschland etwa ziehe es vor, anderen Religionen in der Schule Platz zu geben als sie außerhalb davon dem Einfluss von Extremisten zu überlassen.
Donato Seppi hat zum Antrag einen Ersetzungsantrag vorgelegt, der sich auf ein Bekenntnis gegen den Islamunterricht an allen Südtiroler Schulen beschränkt. Zum ursprünglichen Antrag habe es Verwechslungen gegeben, er wolle aber nicht Religion und Religionsgeschichte in einen Topf werfen. Die Geschichte des Islam könne durchaus Gegenstand des Unterrichts sein, die islamische Doktrin nicht.
In Wirklichkeit stelle sich dieses Problem gar nicht, antwortete LR Christian Tommasini. Der Religionsunterricht sei unter anderem auch vom Konkordat geregelt. Dort werde auf den Katholizismus als Teil der italienischen Kulturgeschichte Bezug genommen. Die italienische Bischofskonferenz empfehle zur Vertiefung des Religionsunterrichts einen Vergleich mit anderen Religionen. Eine Islamstunde sei nicht vorgesehen.
Das bedeute nicht, dass dieses Problem nicht morgen auftreten könne, erwiderte Donato Seppi. Mit vorliegendem Antrag wolle er eine eindeutige Willensbekundung erreichen. Mit dem Vergleich, mit der Religionsgeschichte sei er einverstanden, aber nicht mit der Unterweisung in anderen religiösen Doktrinen wie etwa in Deutschland.
Der Antrag wurde mit 10 Ja und 20 Nein abgelehnt.

Die Lega Nord beantragte, dass die Landesregierung mit Rom Verhandlungen zu einem eventuellen Auffanglager für illegale Einwanderer aufzunehmen. Es sei auch abzuwägen, ob das neue Bozner Gefängnis oder ein anderer Ort geeignet wäre, illegale Einwanderer oder Einwanderer, die wegen Verletzung der Einwanderungsgesetze verurteilt wurden, aufzunehmen. Es gehe nur um eine vorübergehende Aufnahme von in Südtirol verhafteten Personen, die dann abgeschoben werden könnten, präzisierte Elena Artioli. Diese Möglichkeit habe bereits die Regierung Prodi vorgesehen. Derzeit habe die Bozner Justiz keine Möglichkeit, diese Personen ins nächste Auffanglager in Bologna abzuschieben, da dieses überfüllt sei. Sie bekämen lediglich einen Ausreisebefehl und würden dann auf freien Fuß gesetzt.
Erst kürzlich habe sich Artioli im Fernsehen dafür ausgesprochen, dass Südtirol möglichst wenige Einwanderer aufnehme, antwortete LH Luis Durnwalder. Es sei nicht im Interesse des Landes, die Errichtung eines Auffanglagers zu fordern. Menschlich gesehen, solle den Flüchtlingen sehr wohl geholfen werden, aber es habe keinen Sinn, sie allein für die Feststellung der Identität nach Südtirol zu bringen. Das neue Gefängnis habe nicht den Zweck, Leute von außen hierher zu bringen. Würde es als Auffanglager anerkannt, wäre es als moderne Struktur sogar ein Anziehungspunkt.
Der Landeshauptmann habe ihr nicht zugehört, replizierte Artioli. Es gehe nur um Personen, die in Südtirol festgenommen wurden, nicht um Leute von außen. Derzeit würden die Illegalen hier frei herumlaufen, darunter jemand, der in seiner Heimat zehn Menschen umgebracht habe. Südtirol sei für viele Einwanderer ein Durchgangsgebiet, daher werde man hier immer öfter mit dem Problem konfrontiert.
Der Antrag wurde mit 20 Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Von: lt