Demokratie - SVP: „Unqualifizierte Stellungnahme“ / Erwiderung

SVP-Sekretär Philipp Achammer antwortet auf die Kritik
Foto: svp - Philipp Achammer

Bozen – Der Landessekretär der Südtiroler Volkspartei Philipp Achammer kritisiert die Stellungnahme der Initiative für mehr Demokratie zum vorliegenden SVP-Gesetzentwurf. „Anstatt sachlich zu argumentieren beleidigt die Initiative die gesamte Partei und ihre 294 Ortsgruppen, die sich mehrmals intensiv mit dem Entwurf beschäftigt haben.“

Die Südtiroler Volkspartei habe zu Jahresanfang 2010 und nun erneut eine ergebnisoffene Diskussion mit ihren Ortsgruppen über den Gesetzentwurf zur Regelung von Volksabstimmungen geführt. „Es ist nicht akzeptabel, dass eine Initiative, die die Demokratie im Namen trägt, der Parteiführung Missbrauch und Hohn und den Ortsgruppen mangelnde Fachkenntnis und fehlende Zivilcourage vorwirft“, so Achammer.

Der Südtiroler Volkspartei gehe es um ein Gesetz mit Vernunft und Augenmaß. „Wir haben monatelang darüber diskutiert, wie Bürgerbeteiligung sinnvoll gestaltet werden kann. Nun liegt ein Ergebnis vor, dass eine deutliche Öffnung und Vereinfachung darstellt. Da kann die Initiative für mehr Demokratie noch so sehr das Gegenteil behaupten“, so der SVP-Landessekretär. Jeder könne sich selbst einen Eindruck vom Gesetzentwurf verschaffen. „Wir scheuen keine Debatte und werden offen über die Neuerungen informieren.“

Zum Vorwurf des Parteisekretärs Philipp Achammer

"Zuerst einmal empfinden wir das, was dem Parteiausschuss heute zum Beschluss vorliegt als eine Beleidigung der Südtiroler. Für uns ist und bleibt der Vorschlag mit der unerreichbaren Hürde und den verhindernden Details ein Betrug am Recht der Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie das letzte Wort zu haben. Genau so, wie das geltende Gesetz Betrug ist und mit dem sich in der ersten Volksabstimmung erweisen mußte, dass es unanwendbar ist. Das hat auch die SVP-Führung mittlerweile eingestanden."

"Wenn wir jemanden für dieses Handeln angreifen, dann ist das die Parteiführung - so steht es auch in unserer Aussendung - und nicht die gesamte Partei mit ihren Mitgliedern. Denn es ist die obere Parteihierarchie, die die Mitbestimmung verhindern will, sicher nicht die Mitglieder der SVP, die sich in der Volksabstimmung 2009 ganz anders ausgesprochen haben und die bei dieser Entscheidung kein Sterbenswörtchen mitzureden haben.
Wir fühlen uns berechtigt, die Dinge so zu benennen, weil das ganze Land unter dem Verhalten dieser Partei-Führung zu leiden hat" so Stephan Lausch.

Von: kra