22.04.2011 17:51

Nichi Vendola fürchtet Aushöhlung des Referendums

Privatisierung des Wassers
Foto: ansa

Rom – Der illustre Regierungschef von Apulien, Nichi Vendola, interpretiert den Vorstoß der Regierung, nun doch keine Atomkraftwerke bauen zu wollen, als Versuch vonseiten der Regierung, das Referendum zur Privatisierung des Wasser zu sabotieren. Dieses Vorgehen – so Vendola gegenüber der Presse – ist ein Verrat an den Werten der Demokratie, denn es bedeutet eine Aushöhlung des Referendums als politisches Instrument der Bevölkerung, auf direkte Weise in fundamentale Entscheidungen einzugreifen.

Die Furcht der Befürworter des Referendums ist begründet. Denn durch die Ankündigung der Regierung, die Errichtung neuer Atomkraftwerke bereits vor dem Stichtag der Volksbefragung endgültig ad acta zu legen und keine Anlagen zu bauen, riskiert das Referendum vom 12. Juni nun, die notwendige Quote nicht zu erreichen.

Dies sei, so die Unterstützer der Referendums, das Ziel der Regierung. Ohne die Frage der Atomkraftwerke steigt die Wahrscheinlichkeit, das Mindestquorum nicht zu erreichen, sprunghaft an. Damit könnte es geschehen, dass wir die Privatisierung des Wassers und die geplante Erlaubnis zum Nichterscheinen vor Gericht nicht verhindert werden kann.

Nichi Vendola von der Partei SEL („links, ökologisch und frei“), hatte bereits vor Wochen angedroht, dass die italienische Regierung nagelneue Panzer schicken müsste, um in Apulien ein Atomkraftwerk zu errichten. Ebenso vehement wehrte sich der bekennende homosexuelle Umweltschützer und Regierungschef von Apulien gegen Ölbohrungen vor den Tremiti Inseln. Nun geht es auch hier mit starken Worten gegen das Vorhaben der Regierung, die Verwaltung des Trinkwassers zu privatisieren.

Von: hp