1. Mai: "Keine Zeit für ideologisch gefärbte Pflichtübungen"

Arbeiter wollen konkrete Maßnahmen und Freiäume
Foto: Pius Leitner (FPS)

Bozen -"Die Zeiten für ideologisch gefärbte Pflichtübungen am Tag der Arbeit sind vorbei. Der 1. Mai als Selbstdarstellung von Parteien und Gewerrkschaften hat ausgedient. Was die Arbeiter brauchen und wollen, sind konkrete Maßnahmen, damit sie ihre Lebensgestaltung wieder selber in die Hand nehmen können. Auch die Arbeiterschaft braucht mehr Freiräume, um vollwertig an der Weiterentwicklung der Gesellschaft teilnehmen zu können. Dazu braucht es angemessene Löhne ebenso wie mehr Mitspracherechte. Gerade in Südtirol wirken sich stagnierende Löhne und Kaufkraftschwund besonders sichtbar aus, weshalb die Sozialpolitik insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden muss", schreibt der freiheitliche Landesparteiobmann, Landtagsabgeordneter Pius Leitner, in einer Aussendung.

Die Landesregierung habe in vielen Bereichen ihre Hausaufgaben nicht gemacht und in der Sozialpolitik teilweise sträflich versagt. Der Südtiroler Landeshaushalt biete noch viele Möglichkeiten, die in den letzten Jahren entstandene Schieflage auszugleichen. Dazu fehle leider der politische Wille, wie sich bei der Diskussion um die Gestaltung des regionalen IRPEF-Zuschlages zeige. Dazu sei besonders der Schlingerkurs der SVP-Arbeitnehmer auffällig, deren Vorsitzender regelmäßig die Abschaffung verlange, dessen politische Vertreter im Landtag jedoch genau diese Maßnahme mitverhindert hätten, kritisiert Leitner.

Zu den Hausaufgaben der Südtiroler Landespolitik gehören laut dem freiheitlichen Landesparteiobmann u. a. folgende Schwerpunkte:

- sofortige Abschaffung des IRPEF-Zuschlages

- Erhöhung des Kindergeldes

- Einschränkung der so genannten atypischen Arbeitsverhältnisse, wie sie unter Ministerpräsident Romano Prodi eingeführt wurden, damit junge Menschen wieder eine Lebensplanung vernehmen können und echte Zukunftschancen haben

- Vermeidung von Lohndumping wegen Überflutung des Arbeitsmarktes durch ausländische Arbeitskräfte

- Durchforstung der sozialen Leistungen, Erhöhung deren Treffsicherheit und Abstellung des Mißbrauchs

- angemessener Mindestlohn und Anhebung der Mindestrenten aufs Lebensminimum

- Förderung des Bausparens, damit in Südtirol eine Wohnung wieder erschwinglich wird

"Es muss nicht ein Wunschzettel ans Christkind sein, diesen Forderungen nachzukommen. Wenn der politische Wille vorhanden ist, sind Verbesserungen allemal möglich und auf solche wartet die Arbeiterschaft sehnlichst - nicht nur auf schöne Worte am 1. Mai", so Leitner in der Aussendung.

Von: gh