Fini und Napolitano kritisieren Premier nach Attacke gegen Justiz

"L'Italia che vorrei"
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Cagliari - Krank sei die Demokratie in Italien und die Staatsanwälte ihr Krebsgeschwür - so in etwa lautete die gestrige Attacke Berlusconis gegen die italienische Justiz und damit gegen die Staatsanwälte, die in mehreren Fällen gegen ihn ermitteln.

Am morgigen Montag wird der Premier erneut zu einem Gerichtstermin im Fall Mills erwartet, sein Schlag gegen die Justiz fiel gestern hart aus. Kritik an den Äußerungen seines früheren politischen Verbündeten kam prompt von Kammerpräsident Fini, der im sardischen Cagliari sein neues Buch vorstellte - "L'Italia che vorrei", so der Titel.

Ein anderes Italien will wohl auch Berlusconi, der mit seiner groß angelegten Justizreform dieses Italien nach seinen Vorstellungen wohl ein Stück weit realisieren will. Immer wieder holt Berlusconi zu Schlägen gegen die Richterschaft aus, der gestrige Angriff ging Fli-Gründer Fini aber eindeutig zu weit.

Mit dieser Attacke entziehe Berlusconi nicht nur einzelnen Staatsanwälten, sondern dem gesamten Korpus der Justiz die Legitimation, so Fini. Er fordert absoluten Respekt gegenüber der Justiz und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Dies bedeute nicht, dass man die Justiz nicht reformieren dürfe, allerdings müsse das Gleichgewicht garantiert sein. Solche Reformen dürften nicht nur zugunsten des Angeklagten ausgehen.

Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer appelliert aber auch an die Opposition, die aufhören sollte zu glauben, Berlusconi könne mit den Mitteln der Justiz geschlagen werden. "Er verliert an Glaubwürdigkeit, weil er Versprechungen macht, die er niemals hält und nicht, weil dieser und jener Prozess gegen ihn läuft.

Kritik kommt auch von Staatspräsident Napolitano

"Die Richter haben Standhaftigkeit und Mut gezeigt und hatten stets eine wichtige Funktion im Kampf gegen den Terrorismus" - so lautet eine der Passagen des Beitrags von Staatspräsident Napolitano in einem Buch, das den insgesamt 26 Richtern gedenkt, die in der Vergangenheit dem Terrorismus und den Machenschaften der Mafia zum Opfer gefallen sind.

Auf dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Berlusconi gegen die Justiz lassen sich diese Aussagen Napolitanos als Kritik und Kommentar lesen. Dem Gesetz komme eine zentrale Funktion zu im Kampf gegen die Kriminalität und in der Verteidigung der Demokratie, so Napolitano.

Von: iri