Zwischenbilanz zum Volksbegehren 2011 zur Direkten Demokratie

Unterschriftenaktion der Initiative für mehr Demokratie
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Südtirol - Einen Monat vor Ende der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren zum Landesgesetzentwurf, über den in der Volksabstimmung 2009 abgestimmt worden ist, zieht die Initiative für mehr Demokratie mit den unterstützenden Organisationen eine Zwischenbilanz. Mit 8.000 Unterschriften kann dieser zur Behandlung in den Landtag gebracht werden. Er kann so zur Grundlage werden für ein neues Landesgesetz zur Direkten Demokratie.

Von den 10.000 zu sammelnden Unterschriften (8.000 vorgeschrieben und 2.000 als Sicherheitsspielraum gegen etwaige Streichungen), sind 5.000 gesammelt. Wie erwartet, ist nur ein kleiner Teil davon in den Gemeindeämtern abgegeben worden. Das liegt vor allem an der Überschneidung der Arbeitszeiten mit den Öffnungszeiten der Gemeindeämter und daran, dass viele Menschen außerhalb ihrer Gemeinde arbeiten. Es liegt aber auch an der unzureichenden Information der Medien.
Diese Unterschriften sind also in vielen hundert Stunden von vielen Menschen in ihrer Freizeit an Unterschriftentischen gesammelt worden. In der verbleibenden Zeit soll an Wochenenden in vielen weiteren Gemeinden mit Unterschriftenständen den Bürgerinnen und Bürgern entgegengekommen werden. Bei der Beglaubigung helfen Gemeinderäte der meisten Parteien, auch Bürgermeister, Assessoren und Gemeinderäte der SVP, Gemeinde- und Landesbeamte.

Die Erfahrung an den Unterschriftentischen ist sehr ermutigend. Viele Menschen kommen von sich aus zum Unterschreiben und sie sind dankbar für die gebotene Gelegenheit. Das ist verständlich, denn mit den Unterschriftentischen wird angeknüpft an die Erwartungen und Hoffnungen von 115.000 Menschen, die 2009 für diesen Gesetzentwurf gestimmt haben. Dass sich das nicht alles in Nichts auflöst, sondern dass sich Menschen weiter darum kümmern und vielen die Möglichkeit geben, einen Demokratisierungsprozess weiter zu treiben, das wird geschätzt.

Von: dd