Umweltomnibus im Landtag – Generaldebatte

Stellungnahmen der Abgeordneten
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Bozen – Der Landtag hat heute mit der Behandlung des Landesgesetzentwurfs 93/2011 begonnen: Maßnahmen zur Einschränkung der Lichtverschmutzung und andere Bestimmungen in den Bereichen Nutzung öffentlicher Gewässer, Verwaltungsverfahren, Raumordnung und öffentliche Hygiene, eingebracht von LR Michl Laimer.

Mit diesem Sammelgesetzentwurf werden Bestimmungen zur Einschränkung der Lichtverschmutzung bzw. Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Nutzung öffentlicher Gewässer, Verwaltungsverfahren, Raumordnung und öffentliche Hygiene vorgeschlagen.

Nach der Verlesung des Ausschussberichts und des Minderheitenberichts von Riccardo Dello Sbarba (der in der Generaldebatte von vielen Rednern gelobt wurde), wurde mit der Generaldebatte begonnen.

In dem Gesetzentwurf ist auch eine Bestimmung zum geplanten Sportzentrum in Leifers mit einer Detailhandelsfläche von 7.000 m². Walter Baumgartner (SVP) erläuterte Sinn und Zweck dieser Bestimmung und ging auch auf die lange Vorgeschichte ein. Das Geld dafür habe der Landtag bereits 2009 zur Verfügunggestellt. Die Diskussion in Leifers laufe bereits seit 2006. Warum Leifers und nicht Bozen oder anderswo? Weil Bozen nicht wollte, erklärte Baumgartner. Leifers habe sich bereits eingehend mit der Frage beschäftigt und alle Vorbereitungen politischer wie technischer Natur getroffen. In Bozen gebe es erst seit kurzem Überlegungen, den FC Südtirol zu beherbergen. Der Fußballverband sehe 4.000 Zuschauerplätze und auch andere Einrichtungen vor, die mit dem heutigen Drususstadion nicht möglich wären. Und der Verband verlange diese Voraussetzungen in kürzester Zeit. Der FC Südtirol spiele nicht nur Fußball, er betreibe auch seit Jahren eine Jugendarbeit, um die uns andere Städte beneiden würden. Derzeit müsse die Mannschaft dauernd Spielplatz wechseln, im Winter werde ihr der Zugang zum Naturrasen versagt - das sei kein tragbarer Zustand. Trotzdem habe es der Verein in nur wenigen Jahren in die dritte italienische Liga geschafft. Der große Vorteil von Leifers sei die Nähe zu Bozen und die Chance, alles auf einem Platz zu haben: Stadion und Trainingsplatz. Das eröffne auch Vermarktungschancen, sodass sich der Betrieb einmal selbst tragen könne. Baumgartner verwahrte sich gegenüber Behauptungen, da wären andere Interessen im Spiel. Wenn alles von der öffentlichen Hand finanziert würde, hätte man weit weniger Schwierigkeiten. Es sei von vornherein klar gewesen, dass weniger als 10 Hektar nicht reichen würden. Leifers habe ja zum Projekt gesagt, weil die Stadt darin die Chance sehe, ein Gesicht zu bekommen. Leifers vertrage durchaus noch eine Handelsstruktur: derzeit gebe es pro Einwohne 0,8 m² Handelsfläche, in Brixen etwa seien es 2,3 m². Eine Ablehnung dieses Projekts würde auch eine enorme zeitliche Verzögerung bedeuten.

Das sei ein leidenschaftliches Plädoyer des FC-Südtirol-Präsidenten gewesen, bemerkte Thomas Egger (Freiheitliche). Er lobte auch den ausführlichen Minderheitenbericht von Dello Sbarba. Der Gesetzentwurf sei ein typisches Omnibusgesetz mit allen möglichen Inhalten, von Lichtverschmutzung wie im Titel versprochen, sei nur wenig drin. Hier werde auch die Praxis fortgeführt, wichtige Details der Landesregierung zu überlassen. Die restlichen Artikel seien Normen ad personam bzw. für bestimmte Firmen und Interessengruppen. Bemerkenswert sei, dass Bauernbund und hds überparteilich alle Abgeordneten angeschrieben hätten, um vor der Bestimmung zur Sportzone zu warnen.

Aus der Sicht des FC Südtirol sei der genannte Artikel auch eine Überlebensfrage, bemerkte Andreas Pöder (Union für Südtirol), aber der Landtag müsse nicht unbedingt dieselben Prioritäten haben, vor allem wenn das Geld für andere Vorhaben fehle wie die Befreiung von den Kindergartengebühren. Andererseits sei die Diskussion zu sehr auf dieses eine Stadion fokussiert, bei anderen Sportstätten, die ähnlich zu Buche schlagen würden, gebe es weniger Diskussion. Im Art. 9 sei auch eine Bestimmung zum Thermenhotel enthalten, mit dem die Zuständigkeit der Gemeinde Meran ausgehebelt werde. Dieses Vorhaben sei fragwürdig.

Pius Leitner (F) kritisierte die Bestimmung zur Raumordnung, mit der die Materie wieder komplizierter werde. Über Lichtverschmutzung stehe wenig im Gesetz, hier habe die Landesregierung nur einen unschuldigen Aufhänger gesucht. Leitner forderte Baumgartner auf, beim Artikel zur Sportzone nicht mitzustimmen, um sich nicht dem Verdacht auf Interessenkonflikt auszusetzen. Bestimmungen wie jene zum Thermenhotel gehörten in ein Raumordnungsgesetz. Wenn diese Bestimmungen im Gesetzentwurf blieben, dann würde seine Fraktion eindeutig mit Nein stimmen.

Was die Beteiligung Baumgartners an der Abstimmung betrifft, stellte Präsident Mauro Minniti klar, dass die Materie bereits von verfassungsrechtlichen Bestimmungen geregelt sei. Das Enthaltungsgebot betreffe demnach nur Mitglieder der Exekutive, nicht Abgeordnete.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) wies auf die vielen Verbesserungen hin, die dieses Gesetz bringen werde, so etwa eine Informationspflicht gegenüber den Grundeigentümern. Eine Erleichterung sei die Ermöglichung von privaten Kleinkläranlagen, wenn die öffentliche Abwasserleitung schwer erreichbar sei. Sie verstehe den Wunsch des FC Südtirol nach einem fixen Spiel- und Trainingsplatz. Leider habe das Projekt aber einen großen Platzbedarf, und das betreffe auch landwirtschaftliches Grün. Zum ursprünglichen Projekt kämen noch weitere Strukturen und schließlich noch ein Einkaufszentrum dazu, das mit 7.000 m² nicht rentabel sein könne. Deshalb müsse sie gegen diesen Artikel stimmen.

Ein Omnibusgesetz sei wie eine Vertrauensfrage, kritisierte Donato Seppi (Unitalia), die Regierung verlange ein umfassendes Ja zu vielen Vorhaben, die miteinander nichts zu tun hätten. Das Leiferer Stadion sei umstritten, auch innerhalb der SVP. Daran könne man auch ablesen, dass die Landesregierung im Landtag nicht mehr in jedem Fall die Mehrheit habe. Seppi kritisierte auch eine Reihe von Bestimmungen, die allein einer bestimmten Klientel dienen würden, z.B. den sog. “Salewa-Artikel” oder den Bauaufschub für das Hotel Bristol. Das werde wieder zu Rekursen der Konkurrenz führen, und dann werde man die Kläger mit eigenen Sonderartikeln besänftigen. Dieses Spiel müsse aufhören. Gegen ein Fußballstadion habe er im Prinzip gar nichts, im Gegenteil. Ein Einkaufszentrum sei auch ein Vorteil für einen Arbeiter mit wenig Lohn. Dass jemand bei diesem Projekt auf privaten Gewinn spekulieren könne, sei keine Besonderheit, das sei auch bei anderen Projekten geschehen. Er verstehe die Einwände der Bauern, aber die Gesellschaft bestehe nicht nur aus Bauern. Die veranschlagten 11 Millionen seien im Vergleich mit anderen Projekten nicht übertrieben. Er müsste eigentlich gegen das Gesetz stimmen, wolle aber im Interesse der Jugend Verantwortung zeigen.

Einige Bestimmungen des Gesetzentwurfs seien positiv, andere problematisch, urteilte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Er kritisierte, dass die Bestimmungen gegen Lichtverschmutzung wichtige Details nichtregelten wie etwa die nächtliche Beleuchtung von Diskotheken oder anderen Gebäuden. Die Bestimmungen zum Detailhandel in der Gewerbezone seien wieder einmal nur auf die Großbetriebe zugeschnitten. Sportinfrastrukturen seien eine gute Sache, aber hier laufe man Gefahr, Privatinteressen zu bedienen und Präzedenzfälle zu schaffen. Knoll kritisierte auch, dass man damit von der ursprünglichen Entscheidung für ein einziges Einkaufszentrum abweiche.

Es sei auffallend, dass mit den vielen Omnibusgesetzen immer wieder dieselben Großbetriebe bedient würden, kritisierte Elena Artioli (Lega Nord). Es sei unsicher, ob die Landesregierung zum Leiferer Stadion eine Mehrheit finde, man habe nicht einmal bei der Opposition nach Stimmen gesucht. Deshalb entstehe der Verdacht, man wolle das Projekt nicht unbedingt. Das Thermenhotel hätte nie von der öffentlichen Hand gebaut werden dürfen, jetzt brauche es die x-te Gesetzesänderung für den x-ten Rettungsversuch. Der Gesetzentwurf enthalte auch einige positive Bestimmungen, aber ein Gesamturteil sei angesichts dieser Vielfalt an Themen nicht möglich.

Sigmar Stocker (F) lobte die parteiübergreifende Intiative von Kaufleuten und Bauernbund, aber dies sollten sie auch bei den Landtagswahlen so halten. Immer weniger Menschen würden mit ihrem Gehalt über die Runden kommen, und die würden kein Verständnis haben, wenn das Land nun in Südtirol ein zweites Stadion baue. Scheinbar müsse in Südtirol immer alles groß und teuer sein.

Elmar Pichler Rolle (SVP) stellte Detailfragen zu den Bestimmungen zur Lichtverschmutzung, insbesondere zur Leuchtwerbung und zu den Laserstrahlen, die Diskotheken in den Himmel senden würden. Als langjähriger Bozner Vizebürgermeister hätte er einen Ausbau des Drususstadiums bevorzugt, aber die heutige Diskussion komme ihm überzogen vor, auch jene zum Detailhandel im Gewerbegebiet, im konkreten Fall bei der Kletterhalle von Salewa. Das Unternehmen, das bei Bergsportartikeln Weltmarktführer sei und auch eine Forschungsabteilung plane, überlege seit langem, ob Bozen der richtige Standort sei. Man habe sich bei allen Schwierigkeiten für Bozen entschieden und für die Stadt mit der größten Kletterhalle Italiens auch eine Attraktion geschaffen. Dafür verlange dieser Unternehmer, der für die Stadt auch die Haselburg saniert habe, um eine Detailhandelslizenz für ein paar Produkte. Da von Privilegien und Sonderinteressen zu reden, sei fehl am Platz. Zum Stadion meinte Pichler Rolle, ein solches ziehe auch Sicherheitsauflagen nach sich, die für das Zentrum einer Stadt problematisch wären. Leifers hingegen wolle diese Struktur. Er persönlich hätte eine Lösung bevorzugt, die auch Bozen und das Unterland einbeziehe, aber man müsse Mehrheitsentscheidungen akzeptieren.

Hier funktioniere etwas nicht in der Gesetzgebung, meinte Maurizio Vezzali (PDL-Berlusconi). Zuerst mache man allgemein gültige Gesetze, und dann schaffe man, meist mit Omnibusgesetzen, immer wieder Ausnahmen von der Regel. Wenn ein Gesetz wie das zur Raumordnung so oft geändert werden müsse, dann zeige das, dass die Politik mit der Bevölkerung nicht Schritt halten könne. Salewa sei ein guter Betrieb und schaffe Arbeitsplätze, aber es gebe keinen Grund, das mit einer Ausnahmeregelung zu belohnen. Dann komme gleich der nächste, der eine Ausnahme wolle. Angesichts der vielen Ausnahmen, die mit diesem Gesetz geschaffen werden, sollte man das Raumordnungsgesetz grundlegend überarbeiten.

Roberto Bizzo (PD) wehrte sich gegen den mehrmals wiederholten Verdacht auf die Bedienung von Privatinteressen, zum Beispiel beim Hotel Bristol in Meran. Der Bauaufschub sei allgemein gewährt worden, als Maßnahme gegen die Wirkungen der Wirtschaftskrise, von der der Bausektor besonders betroffen war. Dieselbe Maßnahme hätten viele Provinzen und fast alle Städte Norditaliens getroffen.

Pichler Rolle habe soeben Namen genannt, auf die das Gesetz zugeschnitten sei, wandte Thomas Egger (F) ein. Er fragte, ein wie großes Gebäude man sanieren müsse, um dafür eine Gesetzesänderung zu bekommen.

Auch Alessandro Urzì (Futuro e Libertà) kritisierte die Omnibusgesetzgebung. Diese sei eigentlich für dringende Maßnahmen gedacht, aber eine Dringlichkeit könne man bei vielen Bestimmungen nicht sehen. Wenn man das Raumordnungsgesetz nicht grundlegend überarbeite, werde man immer wieder zu Änderungen und Ausnahmen gezwungen. Auch wenn das Unternehmen Salewa besondere Verdienste habe, so müsse man die Materie doch mit einer allgemeinen Bestimmung regeln.

LR Michl Laimer verteidigte in seiner Replik zur Generaldebatte das Leiferer Projekt. Der FC Südtirol habe sich auch in der Jugendarbeit verdient gemacht, und es sei sonderbar, dass in Südtirol alle Vereine ihren Spielplatz hätten, nur der einzige Profiverein nicht. Man habe lange nach einem Standort gesucht und nun mit Leifers einen gefunden. Der nun vorliegende Artikel schaffe keine Tatsachen, sondern nur die Möglichkeit, genannte Strukturen zu errichten. Beim Leiferer Stadion gebe es durchaus Synergieeffekte, z.B. bei den Parkplätzen. Natürlich gebe es auch weniger angenehme Seite wie den Verbrauch von landwirtschaftlichem Grund, aber man müsse verschiedene Interessen miteinander abwägen.
Die Bestimmung zum Thermenhotel sehe nur eine Erhöhung um ein Stockwerk vor und widerspreche keinem Gesetz. Die Gemeinde sei dabei nicht übergangen worden.
Der Gesetzentwurf trage übrigens nicht nur die Lichtverschmutzung im Titel, sondern auch Bestimmungen zu Raumordnung und anderen Bereichen. Laimer fragte, ob es sinnvoller gewesen wäre, stattdessen zehn einzelne Gesetzentwürfe einzubringen, von denen viele nur aus einem Artikel bestehen würden. Das neue Raumordnungsgesetz, das derzeit in Ausarbeitung sei, werde vor allem Rahmenrichtlinien enthalten, und damit könne man schneller auf bestimmte Entwicklungen reagieren.
Wie Pichler Rolle vermisse auch er im Landtag einen gewissen Respekt vor Unternehmen. Wenn ein Betrieb, der überallhin gehen könne, sich für den Verbleib in Bozen entscheide, so müsse man froh sein. Mit der Kletterhalle, die auch in internationalen Architekturmagazinen gezeigt wurde, habe Salewa auch der Stadt Aufmerksamkeit verschafft. Solche Leistungen sollte man nichtvergessen.
Bei der Regelung zur Lichtverschmutzung habe Südtirol noch Nachholbedarf. Die vorliegenden Artikel seien vor allem Rahmenrichtlinien, damit man auch auf Veränderungen schneller reagieren könne. Die Bestimmungen würden die öffentliche Beleuchtung regeln, die private werde durch die Bauordnung geregelt.
Laimer verwies auch auf die Bestimmung zum Datenzugang bei Genehmigungsverfahren. So könnten sich bei einem Projekt alle Betroffenen auf dem Laufenden halten. Eine Vereinfachung bei Abwasserreinigung sei bei Kleinstanlagen im Sinne der Kosten-Nutzen-Rechnung vertretbar. Mit vorliegendem Gesetz würden auch einige Verwaltungsverfahren vereinfacht.

Zum Gesetzentwurf haben Elmar Pichler Rolle, Arnold Schuler und Josef Noggler (SVP) eine Tagesordnung (Beschlussantrag) vorgelegt, die der Stadt Leifers und den Betreibern des Stadions Bedingungen stellt: Vor Baubeginnt muss ein Finanzierungsplan vorgelegt werden, um sicherzustellen, dass die genannten Rahmenbedingungen (Beitrag von 11 Mio. Euro und 7.000 Quadratmeter Handelsfläche) für die Fertigstellung reichen. Zudem müssen die Folgekosten und deren Bewältigung berechnet werden. Es müssen außerdem Anstrengungen unternommen werden, um den angegebenen Grundbedarf zu reduzieren.
Eva Klotz (STF) fand die Vorgangsweise unkorrekt. Dasselbe werde auch in Abänderungsanträgen zum Gesetz gefordert, und mit diesen wäre das Ganze bindend. Dem stimmte auch Thomas Egger (F) zu. Er möchte sehen, was passiert, wenn dann das Stadion teurer wird als versprochen.

Die Debatte dazu wird am Nachmittag fortgesetzt. Am Nachmittag wurde die Debatte zur Tagesordnung (Beschlussantrag) von Elmar Pichler Rolle, Arnold Schuler und Josef Noggler (SVP) fortgesetzt, die der Stadt Leifers und den Betreibern des Stadions Bedingungen stellt: Finanzierungsplan und Berechnung der Folgekosten.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) warnte vor einem Kuhhandel mit Stadion und Einkaufszentrum. Der Antrag der SVP versuche, die negativen Auswirkungen zu minimieren, aber er könne auch umgekehrt gelesen werden, nämlich, dass es kein Finanzierungskonzept gebe, und dass der geplante Betrag nicht reichen werde. Im übrigen sollten sich die Befürworter des Projekts aus Transparenzgründen in “Fraktion FC Südtirol” umbenennen.
Die drei Einbringer hätten nun die x-te Position der SVP zum Thema vorgelegt, bemerkte Elena Artioli (Lega Nord).
Der Antrag fordere nur, dass man darauf achtet, dass die Kosten nicht ausufern und dass man nicht mehr Grund braucht als nötig, fasste LR Michl Laimer zusammen. Er befürwortete den Vorschlag.
Die Tagesordnung der SVP wurde bei 2 Enthaltungen mit 14 Ja und 11 Nein genehmigt.
Anschließend sprach sich der Landtag mit 15 zu 13 Stimmen für den Übergang zur Artikeldebatte aus.