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Südtirol (Vermischtes)
17.06.2011 15:01 
BürgerUnion kritisiert Einwanderungsgesetzentwurf
Bozen - Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion Andreas Pöder kritisiert den Einwanderungsgesetzentwurf der Landesregierung. Der Entwurf wurde heute im vierten Gesetzgebungsausschuss des Landtages behandelt. Pöder spricht von einer „Seifenblase mit einer dünnen Hülle und ohne Inhalt“.
„Im so genannten Integrationsgesetz, an dem die Landesregierung jetzt fast fünf Jahre geschrieben hat, finden sich überwiegend Absichtserklärungen, für die ein einfacher Beschlussantrag im Landtag ausgereicht hätte. Die meisten Bereiche wie Schulpflicht und Bildungsrecht, Antidiskriminierungsstelle, Sozialfürsorge und Gesundheitsschutz bestätigen einfach den Status Quo und somit die bereits bestehenden Regelungen, ohne näher auf die Thematik einzugehen“, kritisiert Pöder.
Die Zuwanderung werde im Gesetzentwurf nicht geregelt, im Bereich Sozialpolitik und Integration würden nicht einmal die spärlichen Kompetenzen des Landes ausgeschöpft, so die BürgerUnion. Pöder fordert unter anderem mehr Pflichtmaßnahmen zum Sprachenlernen. „Denkbar ist beispielsweise auch ein Pflichtjahr im Kindergarten“, meint der Abgeordnete. Insgesamt fehle dem Gesetzentwurf eine „klare Zielsetzung, wie die Südtiroler Integrationspolitik und Zuwanderungspolitik künftig aussehen“ solle.
Südtirol habe zwar im Zuwanderungsbereich nur dürftige Zuständigkeiten, aber im Integrationsgesetz würden nicht einmal diese ausgeschöpft. Die fünfjährige Ansässigkeitspflicht für Sozialleistungen ist in den meisten Bereichsgesetzen schon festgeschrieben, die Wohnungs- und Aufnahmepolitik wird ebenfalls im Bereichsgesetz geregelt, die Doppelung im Integrationsgesetz ist unnötig. „Im Integrationsgesetzentwurf wird das Meiste offengelassen. Die Hoffnung vieler Einheimischer, dass der Missbrauch von Sozialsystem erschwert oder die sprachliche Problematik wirklich konkret geregelt werden, erfüllt sich mit dem vorliegenden Text nicht“, so Pöder weiter.
Hinsichtlich der Ansässigkeitsregelung gehe man vor dem vermeintlichen EU-Diktat in die Knie, das es in der vom Landeshauptmann angesprochenen Form gar nicht gebe, behauptet Pöder. „Eine Anhebung auf sieben Jahre wäre in bestimmten Bereichen durchaus möglich gewesen“, meint der Abgeordnete.
Auch die Regelung zum Landeseinwanderungsbeirat sieht der Unions-Abgeordnete als wenig zielführend. Zumindest sollte - laut Pöder - der Beirat kleiner sein, und der Aufgabenbereich sei zu wenig klar definiert.
Von: mk
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