Parteitag der Lega Nord in Pontida: Reaktionen

Berlusconi: „Mit Bossi machen wir weiter“
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Rom – Die Äußerungen von Lega Nord-Chef Umberto Bossi auf dem Parteitag in Pontida haben für zahlreiche Reaktionen in allen politischen Lagern gesorgt.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi kommentierte am Sonntagabend die Versammlung der Lega Nord in Pontida: „Es ist das eingetreten, was Bossi mir angekündigt hatte, die Bestätigung, dass unsere Allianz keine Alternativen hat und dass der Wille besteht, die Legislatur fortzuführen“.

Berlusconi kündigte an, dass er am Dienstag und am Mittwoch in den Kammern sein und das Programm vorstellen werde, das auch einige der in Pontida geäußerten Forderungen enthalten werde. „Italien fordert heute regiert zu werden, es fordert Stabilität.“, so der Ministerpräsident.

Napolitano erinnerte im Vorfeld an Artikel 5 der Verfassung

Staatspräsident Giorgio Napolitano gab am Sonntag keine offizielle Stellungnahme zur Lega Nord-Versammlung ab. Vonseiten des Büros des Staatspräsidenten wird jedoch auf die Äußerungen Napolitanos zum Thema der Einheit und Unteilbarkeit des Staates hingewiesen. Erst am vergangenen Freitag hatte das Staatsoberhaupt in Verona den Artikel 5 der Verfassung zitiert, der bestätigt, dass „Italien unteilbar“ ist. Ein Verweis, der sich auch auf die Forderung der Lega nach der Verlegung einiger Ministerien in den Norden beziehen könnte.

Franceschini: Kammer wird über Verlegung der Ministerien abstimmen

„In Pontida haben wir einer weiteren unerträglichen Inszenierung dieser Lega beigewohnt, die in Padanien die Stimme hebt und in Rom die Hosen fallen lässt. Am Dienstagnachmittag wird die Kammer über den Vorschlag der Ministerienverlegung in den Norden abstimmen und dann werden wir sehen, was die Regierung und der PdL machen“, sagte Dario Franceschini, der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei in der Kammer.

Bocchino (FLI): Regierung am Ende

„Bossi hat der Regierung das politische Ende verordnet, nun hängt sie an der künstlichen Beatmung“. So lautete das Urteil von Italo Bocchino (FLI) zum Parteitag der Lega Nord. „Nach den Ausfällen zu den Missionen im Ausland und zur folkloristischen Verlegung der Ministerien ist das politische Klima dazu bestimmt sich zu verschlechtern und bald werden Ereignisse in der nationalen und internationalen Wirtschaft die Mayonnaise gerinnen lassen“, sagte Bocchino, laut dem Bossi Berlusconi grundsätzlich fallen gelassen habe.

Cicchitto (PdL): Bossi konstruktiv

Umberto Bossi habe die Linie der Lega Nord erneut vor Augen geführt, aber in einer konstruktiven Haltung gegenüber Berlusconi, meinte Fabrizio Cicchitto in seinem Urteil über die Äußerungen des Lega-Chefs in Pontida. „Es ist klar, dass Berlusconi in seiner nächsten Rede im Parlament die gegenwärtigen und künftigen Fristen der Regierungspolitik definieren muss“, meinte der PdL-Fraktionsvorsitzende.

Transportminister Altero Matteoli hingegen war der Ansicht, Bossi habe einen Stoß gegeben, aber er habe der Regierung nicht den Stecker gezogen.

Von: kra