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04.08.2011 08:28 Artikel drucken

Ermittlung rund um Berger dehnt sich aus

lpa

Möglicher Interessenskonflikt wird überprüft
Foto: lpa

Bozen - Die Untersuchung rund um die Treuhandgesellschaft, bei der auch gegen Landesart Hans Berger ermittelt wird, dehnt sich aus.

Staatsanwalt Guido Rispoli und die Finanzpolizei wollen den Ermittlungen weitere Spezialisten zuteilen, um den Aufbau der beteiligten Finanzgesellschaften besser abschätzen zu können.

Im Moment geht die Untersuchung in zwei Richtungen. Im ersten Fall wird gegen Hans Berger und vier weitere Personen ermittelt, darunter auch gegen den Bürgermeister von Sand in Taufers Helmuth Innerbichler und seinen Stellvertreter.

Im zweiten Fall steht eine weitere Person im Visier der Untersuchung. Die Staatsanwaltschaft möchte nun die Ermittlung in drei weitere Richtungen ausdehnen.

WAS BISHER GESCHAH

Die Staatsanwaltschaft hat Landeshauptmannstellvertreter Hans Berger in das Ermittlungsregister eingetragen. Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch.

Den ersten Untersuchungen zufolge, bei denen Dokumente der Veroneser Trauhandgesellschaft AF Ag beschlagnahmt wurden, hat sich bestätigt, dass Hans Berger als Treuhänder hinter der Ciamp GmbH steckt.

"Dabei handelt es sich um eine Anzeige eines freiheitlichen Abgeordneten", erklärte Berger am Mittwoch gegenüber der APA und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die Staatsanwaltschaft musste laut Berger von Amts wegen tätig werden. Berger wird ein Interessenskonflikt zwischen seiner Funktion als Landesrat und jener als privater Unternehmer vorgeworfen.  "Zwischen besagter Firma und dem Land Südtirol gibt es aber keine Vereinbarungen oder Verträge", betonte Berger. Zudem habe das Land der Firma auch keine Genehmigungen erteilt.

Besagte Gesellschaft widmet sich der Produktion von sauberem Strom anhand von Blockheizkraftwerken, die wiederum die Energie der Taufers AG liefert, die von der Gemeinde Sand in Taufers kontrolliert wird.

Hans Berger soll in das Geschäft – laut Untersuchungen – einige Hunderttausend Euro gesteckt haben. Zwei freiheitliche Landtagsabgeordnete, die eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt hatten, brachten die Untersuchung ins Rollen.

Berger wird ein Interessenskonflikt zwischen seiner Rolle als öffentlicher Verwalter und als privater Unternehmer unterstellt. Als Landesrat kümmert sich Berger auch um die Landwirtschaft, den Tourismus, das Grundbuch- und Katasterwesen.

Die Eintragung von Landeshauptmannstellvertreter in das Ermittlungsregister heißt jedoch noch nicht, dass Berger angeklagt wird oder gar schuldig ist. Die Untersuchung soll lediglich zeigen, ob die Fakten eine mögliche Anklagerhebung erlauben oder nicht.

In Zusammenhang mit der Untersuchung wird auch gegen vier weitere Personen ermittelt – darunter gegen den Bürgermeister von Sand in Taufer, Helmuth Innerbichler, und seinen Bruder Oswald. In deren Kellern sind die Produktionsstätten für die saubere Energie errichtet worden.

Landesrat Hans Berger bleibt angesichts der Ermittlungen gelassen. „Ich blicke der Zukunft beruhigt entgegen, weil ich sicher nichts getan habe, das gegen das Gesetz verstößt“, lautete sein Kommentar.

Von: mk

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