STF: 2.000 Euro Bußgeld für Klotz und Knoll wegen Besen-Plakat

Plakat beinhaltet Verunglimpfung der Fahne
Foto: stf

Bozen - Die beiden Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Eva Klotz und Seven Knoll, müssen für das Besen-Plakat pro Kopf 2.000 Euro an Bußgeld zahlen. Die Anklage des Untersuchungsrichters lautet auf Verunglimpfung der italienischen Fahne.

Das Plakat zeigte einen Besen, der die italienische Fahne wegkehrt, während hinten die Tiroler Fahne zum Vorschein kommt. Der Slogan, der das Plakat zierte, lautete „Süd-Tirol kann auf Italien verzichten“.

Die Plakate waren im letzten Oktober ins Visier der Gerichtsbarkeit geraten, welche die Beschlagnahmung von Hunderten von Exemplaren veranlasste. Nach eingehender Prüfung hatte das Kassationsgericht entschieden, dass die Plakate tatsächlich einen beleidigenden Inhalt aufweisen.

Die beschlagnahmten Plakate sollen nun zerstört werden. Klotz und Knoll müssen sich nun überlegen, ob sie den Strafbefehl akzeptieren oder ob sie vor Gericht gehen.

Für Knoll sei es aber wichtig, den Prozess zu führen. "'Schmähung der italienischen Fahne' wird nirgendwo anders geahndet, außer in Südtirol", begründete er. Von dem Strafbefehl seien weitere sieben Parteimitglieder betroffen - darunter Roland Lang, Herbert Campidell, Reinhold Ladurner, Josef Mitterhofer, Werner Thaler, Reinhild Campidell und Stefan Zelger.

Die Süd-Tiroler Freiheit hatte die Plakate im vergangenen Oktober anlässlich der Aktion zum 90. Jahrestag der Annexion Südtirols durch Italien drucken lassen. Abgebildet war auf den Plakaten ein Besen, der die italienische Fahne vor sich her schiebt und eine weiß-rote Tiroler Spur nach sich zieht. Im Anschluss wurden sie beschlagnahmt.

Die "willkürliche" Sicherstellung der Plakate und die juristische Verfolgung der beiden Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll müssten als "politisch motivierter Einschüchterungsversuch" gedeutet werden, der das Recht auf freie Meinungsäußerung untergrabe, hatte die Partei daraufhin reagiert.

Von: mk