Grüne: Durnwalder wünscht einen Feierabend-Landtag

"Das ist die teuerste Variante der Politik"
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Bozen - Landeshauptmann Durnwalder hat in einem Interview mit der Tageszeitung ‚Alto Adige’ zu den Kosten der Politik Stellung genommen. Der Landeshauptmann wäre für die Landesregierung zwar zu kleineren Abstrichen bereit, er hat dabei aber vor allem die Gehälter der Landtagsabgeordneten ins Visier genommen. Dies unterstreichen auch die Grünen in einer Presseaussendung.

„Sein Vorschlag zur Kostendämpfung ist bereits seit langem sattsam bekannt: Abgeordnete sollten ihr Mandat im Nebenberuf ausüben und die politische Arbeit am Abend erledigen, zu einem auf 3000 Euro abgesenkten Gehalt“, erklärt der Landtagsabgeordnete Hans Heiss.

Damit mache Durnwalder deutlich, wie er sich den Landtag wünsche: Als zahnlose Kontrollstelle und als harmloses Gesetzgebungsorgan, das die Gesetze der Landesregierung ohne viel Federlesens durchwinke. „Das wäre freilich eine teure Variante: Ein derartiger Feierabend-Landtag wäre außer Stande, die eingehende Kontroll- und Gesetzgebungsarbeit zu leisten, die für die ausgedehnten Zuständigkeiten der Südtirol-Autonomie notwendig ist“, so Heiss.

Um nur ein wenig Licht in die Intransparenz der Landesregierung und ihrer Mitglieder zu bringen, sei ständige und intensive Aufklärungsarbeit notwendig. „Auch die notwendige Recherche, um einem Bruchteil der Mittel-Verschwendungen auf die Schliche zu kommen, geht weit über Hobby-Politik, hinaus. Ein deutliches ‚Ja!‘ also zu einer entschiedenen Absenkung der Politik-Kosten, aber nicht um den Preis von Kontrolle und Demokratie im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Landtag und Regionalrat werden im Herbst entsprechende Entscheidungen treffen und eine Absenkung vornehmen. Dies verlangt die aktuelle Krise und die verschlechterten Einkommensbedingungen vieler SüdtirolerInnen“, fügt Heiss hinzu.

Die Landesregierung hingegen wird von den Grünen hingegen aufgefordert, ihren „Mega-Etat an Repräsentations- und Werbekosten bereits jetzt entsprechend zurückzustutzen“.

Von: mk