Direkte Demokratie - Null-Qourum: SVP-Entwurf heute eingereicht - Video

Bozen - Der SVP-Gesetzentwurf für das Südtiroler Modell der Direkten Demokratie ist am 24. August von den Abgeordneten Arnold Schuler, Elmar Pichler Rolle und Maria Hochgruber Kuenzer eingereicht worden.

"Es geht um die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger", erklärt der SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle. "Ein gutes Modell der Bürgerbeteiligung muss den Dialog zwischen den politischen Akteuren fördern." Das Zweistufensystem im SVP-Modell würde dies ermöglichen. "Das Null-Qourum hingegen garantiert, dass nur jene bestimmen, die auch abstimmen."

Das Südtiroler Modell solle die wirksame Mitbestimmung ermöglichen, aber auch die gesamte Regierungsform des Landes stärken, sagt der Erstunterzeichner des Entwurfes, Arnold Schuler: "Die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist als große Chance für unsere Demokratie zu sehen. Wir sollten aber auch die Gelegenheit nutzen, bei dieser Reform die neuen Informationstechnologien so weit als möglich zu nutzen."

Schuler möchte so viele Elemente der E-Democracy wie möglich in das Südtiroler Modell einfließen lassen: "Wir lassen derzeit rechtlich prüfen, ob und wie wir eine elektronische Unterschriftensammlung mit der Südtiroler Bürgerkarte ermöglichen können." Während in Ländern wie Norwegen bereits die Abstimmung über das sogenannte E-Voting erfolgt, sei der rechtliche Kontext in Italien ein anderer: "Es geht uns darum, mit der elektronischen Unterschriftensammlung eine längerfristige Entwicklung in Richtung E-Democracy einzuleiten."

Maria Hochgruber Kuenzer bekräftigt: "Die Menschen in unserem Land möchten mehr mitbestimmen, das haben sie in den vergangegen Jahren ganz offen deutlich gemacht. Die neue Gesetzesvorlage soll die wirksame Mitbestimmung ermöglichen." Der Gesetzentwurf wird nun seinen Weg durch den Landtag nehmen.

Von: mk