Sparpaket: Gipfeltreffen der Mehrheit in Arcore - Vertrauensfrage möglich

Die wichtigsten Entscheidungen
Foto: ansa

Arcore - Das Gipfeltreffen der Mehrheit zum Sparpaket war nach acht Stunden beendet.

Gestern Vormittag hat sich Lega Nord-Chef Umberto Bossi mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Villa San Martino in Arcore getroffen. Aber auch andere Mehrheitsvertreter nahmen daran teil, wie etwa der Parteisekretär des Pdl, Angelino Alfano, Finanzminister Giulio Tremonti und die beiden Lega-Minister Roberto Calderoli und Roberto Maroni.

Der Pdl und die Lega haben in den letzten Tagen Einigkeit über die einzelnen Punkte demonstriert. Zu den ersten, welche die Privatvilla des Premiers verlassen hatten, gehörten Maroni und die beiden Pdl-Gruppensprecher Fabrizio Cicchitto und Maurizio Gasparri.

Die wichtigsten Entscheidungen

Laut ersten Informationen sei beschlossen worden, die Anzahl der Parlamentarier um die Hälfte zu reduzieren. Der Solidaritätsbeitrag für Hochverdienende soll gestrichen worden sein. Nur Paralmentarier sollen eine „Reichensteuer“ auferlegt bekommen.

Stattdessen will man bei den Pensionen den Rotstift anlegen. Für Pensionen sollen nur mehr die effektiven Arbeitsjahre gezählt werden. Militärdienst und Studienjahre würden zwar bei der Rente berücksichtigt, könnten aber nicht mehr dazugerechnet werden. Das restliche Rentensystem soll jedoch unverändert bleiben.

Statt dem Solidaritätsbeitrag sollen außerdem die rechtlichen Mittel gegen Steuerhinterziehung verschärft werden. Briefkastenfirmen und der Zwischenlagerung von Geldmitteln wird der Kampf angesagt.

Im Rahmen einer Verfassungsänderung sollen außerdem alle Provinzen abgeschafft werden. Südtirol soll davon nicht betroffen sein. Die Lokalverwaltungen werden allerdings um zwei Milliarden Euro weniger als zunächst vorgesehen belastet.

Die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent wurde – wie es derzeit aussieht – fallen gelassen.

Gestern Abend lief die Frist für die Eingabe von Änderungsvorschlägen zum milliardenschweren Sparprogramm im Senat ab. Weil die Opposition die Kammern mit einer Flut von Abänderungsanträgen überhäufte, könnte die Regierung gezwungen sein, sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung zu unterziehen.

Von: mk