15.09.2011 15:46

Landtag - Plenarsitzung: Gesetz zur Ausländerintegration (2)

Die Reden von Artioli und Seppi
Foto: lt

Bozen - In diesem Gesetz stehe für die Ausländer keine einzige Pflicht drin, kritisierte Elena Artioli (Lega Nord), stattdessen würden Gratis-Sprachkurse und andere Vergünstigungen vorgesehen, die Einheimischen nicht geboten wurden.

Diese würden sich fragen, warum sie für alles zahlen müssten und andere nicht. Wer ein Eigenheim habe, habe dadurch kein Einkommen, im Gegenteil, nur Spesen, und bekomme nichts dafür, im Unterschied zu jenen, die in einer Institutswohnung lebten, womöglich auch noch, ohne Miete zu zahlen. Artioli sprach auch den Missbrauch bei den Leistungen der Sanität an: Nach Kontrollen seien die Ticket-Befreiungen von 20.000 auf 5.000 zurückgegangen. Solche Kontrollen wären auch im vorliegenden Gesetzentwurf vorzusehen gewesen. Die Pflicht der Politik sei es, zuerst auf die eigenen Bürger zu schauen, zumal in den mageren Jahren, in denen unsere Jugend keine angemessene Arbeit mehr finde. Statt Einwanderern Beiträge zu geben, sollte man sie den Unternehmen geben, damit sie die Löhne erhöhen könnten. Eine verkehrte Familienpolitik trage zu einer niedrigeren Geburtenrate bei den Einheimischen bei. Mit dem anstehenden Gesetz werde der Zugang zu Sozialwohnungen wieder erleichtert, Voraussetzung sei nur ein Arbeitsplatz. Das sei ungerecht gegenüber den einheimischen Jugendlichen, die eine Arbeit hätten, aber kein Recht auf eine Institutswohnung, weil ihre Eltern Hausbesitzer sind. Auch bei den Institutswohnungen seien mehr Kontrollen nötig. Ebenso sei das Phänomen der Gewalt besser zu beobachten, auch innerhalb der Zuwandererfamilien. Um die Wut der Einheimischen nicht zu steigern brauche es ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten.

Dieses Gesetz bringe nichts Neues, urteilte Donato Seppi (Unitalia). Man könne die Einwanderer rechtlich nicht zur Integration verpflichten. Aber man könne darauf achten, dass sie die bestehenden Gesetze einhalten. Wer sich nicht daran halte, solle sich wieder in seiner Heimat integrieren. Der Gesetzentwurf rede von einer “gegenseitigen Kenntnis der jeweiligen Kultur” - man könne nicht gut die einheimischen verpflichten, die verschiedenen Kulturen der Einwanderer kennen zu lernen. “Wir befinden uns nicht auf neutralem Boden, wir sind hier bei uns daheim, die anderen nicht.” Gut zu sein, sei leicht, schwierig sei es, gerecht zu sein. Bizzo wohne eben nicht in der Garibaldistraße, wo Menschen auf der Stiege übernachten, weil ihr Arbeitgeber nicht für Unterkunft sorge. Einheimische, deren Eltern Wohnbesitzer seien, bekämen vom Land keine Förderung; bei Einwandern könne man nicht überprüfen, ob sie daheim eine Wohnung besitzen. Seppi zweifelte den Nutzen eines Ausländerbeirats und der Diskriminierungsstelle an. Wer diskriminiert werde, könne sich an die Staatsanwaltschaft wenden oder auch an die Volksanwaltschaft. Dass sich diskriminierte Ausländer zusätzlich an den Beirat wenden könnten, sei eine Diskriminierung gegenüber den Einheimischen. Diese Einrichtungen seien eine typische linkskatholische Erfindung, nur heiße Luft.

Es sei sicher hart, sein Haus und seine Familie verlassen zu müssen, um Arbeit zu finden. Er sei selbst Nachfahre von Einwanderern, erklärte Seppi. Aber dieses Gesetz löse gar nichts. Es sei nicht Aufgabe der Einheimischen, Verständnis für die höhere Kriminalitätsrate der Einwanderer aufzubringen, dies sei in den Herkunftsländern zu lösen. Vor 25 Jahren, als die erste Welle von Erntehelfern aus dem Ausland kam, habe Durnwalder noch gesagt: “5.000, und dann ist fertig!” Jetzt sei man bei über 40.000.

Von: mk