SVP Senat: Politische Vertretung kleiner Regionen im Parlament garantieren

„Politik muss Vertrauen der Bürger wieder zurückgewinnen“
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Rom - Der Verfassungsausschuss des Senates hat diese Woche mit der Behandlung der vorliegenden Gesetzentwürfe zur Verkleinerung des italienischen Parlaments begonnen, darunter der Entwurf des Südtiroler Senators Oskar Peterlini, der die Halbierung der Anzahl der Parlamentarier vorsieht. "Die Reduzierung der Anzahl der Kammerabgeordneten und Senatoren ist ein erster Schritt zu einer organischen Reform des Parlaments", betonte Senator Oskar Peterlini in seiner Rede im Verfassungsausschuss.

Der Südtiroler Senator forderte die Mitglieder des Ausschusses dazu auf, ein besonderes Augenmerk auf die politische Vertretung kleinerer Regionen, insbesondere dem Trentino-Südtirol, zu legen. '

"Die Handlungsfähigkeit der Kammer und des Senats ist derzeit vor allem aufgrund der gesetzgeberischen Tätigkeit der Regierung, aber auch aufgrund der zu großen Zahl von Parlamentariern eingeschränkt", erklärte Oskar Peterlini im Verfassungsausschuss des Senats. "Es ist zudem höchst an der Zeit, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder zurück zu gewinnen", so Peterlini, der in seinem Gesetzentwurf die Halbierung der Anzahl der Senatoren und Kammerabgeordneten vorsieht.

Peterlini forderte in seiner Rede, dass auf die Verkleinerung des Parlaments weitere strukturelle Reformen wie die Änderung des geltenden Wahlrechts folgen müssen. "Derzeit entscheiden die Parteizentralen über die Vertreterinnen und Vertreter im römischen Parlament, da die Wählerinnen und Wähler bei Parlamentswahlen keine Vorzugsstimmen geben können", bedauerte der Südtiroler Senator. Des Weiteren bedürfe es einer Reihe von institutionellen Reformen zur Aufwertung der lokalen Volksvertreter.

Von: mk