Lokal
22.09.2011 17:28 Artikel drucken

Landtag – Ausschuss: Entscheidung zu direkter Demokratie vertagt

ansa - archiv

SVP-Entwurf zu Frauenquote in Gesellschaften befürwortet
Foto: ansa - archiv

Bozen - Der erste Gesetzgebungsausschuss hat heute den Übergang zur Artikeldebatte des Landesgesetzentwurfes Nr. 101/11 – „Fuhrpark der Kraftfahrzeuge des Landes“, eingereicht von Andreas Pöder – mit einer Jastimme (Alessandro Urzì) und fünf Gegenstimmen (des Vorsitzenden Josef Noggler und der Abg. Arnold Schuler, Veronika Stirner, Georg Pardeller und Elmar Pichler Rolle) abgelehnt.

Die Behandlung des Landesgesetzentwurfes Nr. 104/11 – „Direkte Demokratie – Anregungsrechte, Befragungsrechte, Stimmrechte“ (vorgelegt auf Volksinitiative) – wurde nach einer eingehenden Diskussion auf die nächste Ausschusssitzung vertagt, um eine gemeinsame Behandlung mit dem Landesgesetzentwurf Nr. 107/11 (Schuler u. a.) zu ermöglichen.

Der Landesgesetzentwurf Nr. 105/11 – „Änderung des Landesgesetzes vom 16. November  2007,Nr.12,'Lokale öffentliche Dienstleistungen'“, eingereicht von Martha Stocker, Julia Unterberger, Rosa Thaler, Maria Hochgruber Kuenzer und Veronika Stirner – wurde hingegen mit vier Jastimmen (Noggler, Schuler, Stirner und Pichler Rolle), 1 Gegenstimme (Donato Seppi) und drei Enthaltungen (Eva Klotz, Pardeller und Urzì) genehmigt. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine geschlechtergerechte Zusammensetzung der Führungsgremien in Gesellschaften der öffentlichen Hand.

Von: lt

Kommentare

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen


Name:

Kommentar:

_________________

_________________

.

zurück Video Archiv weiter