Peterlini bringt Wahlgesetz ein

„Vertrauen zwischen Bevölkerung und Gewählten schaffen“
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Rom - SVP-Senator Oskar Peterlini hat im Senat einen umfassenden Entwurf für ein neues Wahlgesetz eingebracht, welches das bestehende Gesetz ersetzen soll.

"Das geltende Gesetz ermöglicht es den Parteien, die Kandidaten und deren Reihung vorzuschreiben und damit das Parlament de facto zu ernennen", beklagt Peterlini. "Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Möglichkeit, mit Vorzugsstimmen oder in kleinen Wahlkreisen ihre Kandidaten auszuwählen", so Peterlini. "Der Mehrheitsbonus verzerrt das Ergebnis noch weiter, sodass sich die Bürger – auch aufgrund der vielen Skandale – immer mehr von der Politik entfremden", kritisiert der Südtiroler Senator.

Die demokratischen Einrichtungen würden damit immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren, was eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Deshalb sei auch das Referendum voll zu unterstützen, das zurück zum vorher geltenden System mit kleinen Wahlkreisen führen soll, betont Peterlini. Das ist auch das Ziel seines Gesetzentwurfes. Die Rückkehr zum vorher geltenden System, dem so genannten "Mattarellum", soll ein engeres Verhältnis zwischen der Bevölkerung und ihren Gewählten ermöglichen und ein neues Vertrauen schaffen.

Nur für Südtirol ist es Peterlini im Jahre 2005 im Senat gelungen, die Wahlkreise zu retten, aber eben nur für den Senat. Diese sollten für ganz Italien wieder eingeführt werden. Für die Kammer schlägt Peterlini hingegen vor, nicht einfach zum alten Gesetz zurück zu kehren, sondern alle Abgeordneten in kleinen Wahlkreisen zu wählen.

Die Südtiroler waren nämlich im damaligen Wahlgesetz aufgrund der Wahlsperre von 4 Prozent von den Sitzen im Proporz ausgeschlossen, was zu Protestkandidaturen mit Silvius Magnago und Rekursen geführt hatte, die aber abgewiesen worden waren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Abgeordnetenkammer hat Peterlini schon zu Beginn der Legislaturperiode eingebracht. "Da durch das bevorstehende Referendum die Debatte und mögliche Reformen im Verfassungsausschuss des Senates anstehen, ist es gut, mit eigenen Anträgen präsent und vorbereitet zu sein", so Senator Oskar Peterlini.

Peterlini will mit seinem Gesetzentwurf auch der Krise der Politik und der Entmachtung der Wähler entgegensteuern. "Die Staatsgewalt gehört laut Verfassung dem Volke. Dies setzt auch voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Vertreter im Parlament direkt bestimmen können", unterstreicht Senator Peterlini. "Jener Kandidat, der in seinem Wahlkreis am meisten Stimmen erhält, soll ins Parlament einziehen."

Von: mk