Harte Linie Maronis ohne Rückendeckung von Berlusconi

Größerer juristischer Schutz für Polizeikräfte
Foto: ansa

Rom - Geht es nach Innenminister Roberto Maroni, bleiben die gewaltsamen Ausschreitungen der Proteste in Rom am Samstag nicht ohne Folgen.

Der Minister der Lega Nord kündigte heute im Senat einige der geplanten Änderungen an. So soll es bei Kundgebungen in Zukunft möglich sein, Verhaftungen in flagranti auch zeitversetzt durchzuführen.

Das Stadionverbot soll auf Demonstrationsumzüge ausgeweitet werden, und schwere Gewalt bei öffentlichen Veranstaltungen soll mit neuen strafrechtlichen Mitteln verfolgt werden können.

Außerdem plant der Minister einen größeren juristischen Schutz für die Polizeikräfte, die bei Ausschreitungen eingreifen.

Die Pläne Maronis stießen beim PD, der größten Oppositionspartei im Parlament, auf heftigen Widerstand. Bereits jetzt soll der Termin einer weiteren Demonstration am fünften November feststehen.

Die Partei will gegen Einschränkungen des Rechtes auf Versammlungsfreiheit mobil machen. „Wir denken nicht, dass man die Gewalt dadurch bekämpfen kann, dass man die Freiräume der Demokratie begrenzt“, erklärte der Parteisekretär Pier Luigi Bersani.

Stattdessen schlägt Bersani vor, die Ordnungskräfte im Vorfeld besser zu rüsten. Er bezeichnete die Art und Weise, wie die Sicherheitskräfte aufgestellt waren, um Ausschreitungen zu verhindern, als „erschütternd“ und er verlangte nach „weiteren Klarstellungen“ von Seiten des Ministers.

Laut Bersani müssten als Präventionsmaßnahme die Polizeieinheiten auf der Verwaltungsebene im Vorfeld besser organisiert werden.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi bot seinem Innenminister indessen keine Rückendeckung. Sondergesetze wegen der Ausschreitungen in Rom seien im Ministerrat noch nicht besprochen worden, erklärte er Journalisten gegenüber.

Von: mk