Peterlini stellt Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie vor

"Krise der Politik und schwindendes Vertrauen"
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Rom - SVP-Senator Oskar Peterlini hat am Donnerstagnachmittag anlässlich der "Tage der politischen Publikationen" in der Abgeordnetenkammer seinen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie vorgestellt.

"Die Krise der Politik und das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre politischen Vertreter zeigen, dass die Menschen in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden wollen", betonte Senator Peterlini in seiner Rede nach der Präsentation des Buches "Democrazia diretta, più potere ai cittadini - Un approccio nuovo alla riforma dei diritti referendari" des Südtirolers Thomas Benedikter.

"Bei der dreitägigen Initiative in der Abgeordnetenkammer werden zahlreiche politische Publikationen vorgestellt und Diskussionsrunden zu aktuellen Themen wie die globale Krise, Politik und Kommunikation sowie die Entwicklung der Demokratie organisiert", erklärte Senator Oskar Peterlini. Der Südtiroler Thomas Benedikter stellte dabei seine Publikation zur direkten Demokratie vor, in der es um die Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen und dringenden Entscheidungen geht.

"Es ist unbedingt notwendig, die Beteiligung der Bürger am demokratischen Leben über die Wahl ihrer Vertreter in den Parlamenten hinaus zu stärken", betonte Senator Oskar Peterlini bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfes zur Förderung der direkten Demokratie, der derzeit im Verfassungsausschuss des Senats behandelt wird. "Die direkte Demokratie muss sowohl auf gesamtstaatlicher Ebene, als auch in Südtirol aufgewertet werden", so der Senator.

Peterlinis Gesetzentwurf sieht neben dem bereits bestehenden abschaffenden Referendum die Volksinitiative für die Vorlagen von Gesetzentwürfen und das so genannte bestätigende Referendum für Staatsgesetze vor. Bindende und klare Fristen sollen verhindern, dass die Initiativen des Volkes in den Schubladen des Parlamentes verstauben. "Entscheiden sollen jene, die effektiv wählen und nicht jene, die zu Hause bleiben", so der Südtiroler Senator, der sich für die Abschaffung des Quorums von 50 Prozent ausspricht.

Von: mk