Ermittlungen LR Laimer - Rispoli: "Er muss einige Fragen beantworten"

Energieskandal Südtirol
Foto: lpa - LR Laimer

Bozen – Nun zieht es auch Energielandesrat Michl Laimer immer tiefer in den Sumpf. Wie der Landesrat vor wenigen Tagen selbst mitteilte, ist er in das Ermittlungsregister der Staatsanwaltschaft eingetragen worden. Laimer zeigte sich über die Ermittlungen „sehr verwundert und auch verärgert“.

Oberstaatsanwalt Guido Rispoli antwortet ihm durch die Medien. „Der Assessor – so Rispoli gegenüber der Tageszeitung Alto Adige – hat wenig Grund, verwundert und verärgert zu sein. Aber er hat viele Fragen zu beantworten.“ Der Energieskandal weitet sich somit zu einem richtigen „Energie-Gate“ aus. Derzeit wertet die Gerichtpolizei die Unterlagen und Computerdaten aus, die im Büro von Laimer sichergestellt wurden.

In seiner Stellungnahme vor zwei Tagen sagte Laimer "dass die Ermittlungen die Rückverweisung des Projektes zur Eröffnung der Schottergrube ‚Platari 2’ in den Gemeinden Prags und Niederdorf sowie die Vergabe der zwei Konzessionen für die ehemaligen ENEL-Wasserkraftwerke St. Anton und Mühlbach zum Inhalt haben." Laimer betonte, dass "die Konzession für das Kraftwerk in Mühlbach ist Herrn Frasnelli zugesprochen worden, jene von St. Anton der SEL“, und dass somit alles seine Richtigkeit habe. Doch die Staatsanwaltschaft glaubt zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen viele Schattenseiten in der Affäre um die Wasserkraftwerke entdeckt zu haben, die noch geklärt werden müssen.

Gerade die Aussage des Unternehmers Helmuth Frasnelli belastet den Assessor Laimer schwer. Zusammenfassend habe Laimer ihm vorgeschlagen, an der Ausschreibung der Konzession für das ehemalige ENEL-Kraftwerk St. Anton nicht teilzunehmen und dafür eine sichere Zusage zur Erweiterung des Projektes der Schottergrube im Pustertal zu erhalten. In der Tat hatte Frasnelli bereits alles geregelt und sogar grünes Licht von der Gemeinde Niederdorf und der Umweltkommission bekommen, aber die Landesregierung verweigerte ihm dennoch den Ausbau. Nun aber, so der Unternehmer, wurde ihm grünes Licht zugesichert, sollte er auf die Ausschreibung für das ENEL-Kraftwerk St. Anton verzichten.

Sollte sich dies bewahrheiten, so müsste sich Laimer vor Gericht wegen Amtsmissbrauch und Erpressung im Amt verantworten. Laimer weist die Vorwürfe weit von sich. Ob Laimer sich etwas zu Schulden hat kommen lassen oder nicht, der Skandal schlägt bereits hohe politische Wellen. Guido Rispoli – so der Alto Adige – wird in diesem Land immer mehr zum „Staatsfeind“ Nummer eins. Rispolis Antwort ist lapidar: „Dies ist unsere Aufgabe.“

Von: hp