Italien

25.10.2011 18:27

Anti-Mafia-Kommission im EU-Parlament

Keine Verurteilten auf Wählerlisten
Foto: pixelio.de/H. Lampe

Straßburg - Bei der Vollversammlung des europäischen Parlaments in Straßburg erhielt der Vorschlag eines Berichts über das organisierte Verbrechen in der EU fast einstimmig grünes Licht.

Nur sechs Abgeordnete stimmten dagegen, während sich 48 von insgesamt 584 Abgeordneten enthielten. Der Antrag wurde von der EU-Parlamentarierin von Italia dei Valori, Sonia Alfano, vorgebracht.

Im Zusammenhang mit dem Bericht ist auch die Einführung einer parlamentarischen Anti-Mafia-Kommission im EU-Parlament vorgesehen. Außerdem sollen Personen, die wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität verurteilt wurden, von den Wählerlisten bei EU-Wahlen in Zukunft ausgeschlossen werden.

Die Kommission soll dafür zuständig sein, Gesetze zu untersuchen, mit welchen man die Verwendung von EU-Geldern zurückverfolgen kann.

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