Thaler und Pinzger: „Generelle Schutzklausel aufgenommen“

Abstimmung über das Stabilitätsgesetz
Foto: stnews

Rom - "Die neuen Tabellen für die Aufteilung des Beitrages der autonomen Provinzen und Regionen zum Stabilitätspakt wurden zur Abstimmung im Plenum nicht zugelassen.“ Das bestätigten SVP-Senatorin Helga Thaler Ausserhofer und SVP-Senator Manfred Pinzger, die bei der heutigen Abstimmung über das Stabilitätsgesetz im Plenum zwar anwesend waren aber nicht abgestimmt haben.

„Am Mittwoch ist es uns noch in der Kommission gelungen, die Schutzklausel für Südtirol in das Gesetz miteinbauen zu lassen. Am gleichen Abend wurde dann von der Regierung der Maxiänderungsantrag in der Kommission vorgelegt, der die umstrittene Aufteilungstabelle enthielt.“ Diese Tabelle sehe für Südtirol für das Jahr 2012 einen Beitrag zum Stabilitätspakt von 301,563 Millionen Euro und für das Jahr 2013 356,545 Millionen Euro vor. Das seien nicht die Beiträge die im Sommer zwischen den Regionen mit Sonderstatut und den autonomen Provinzen vereinbart worden waren.

„In aller Eile haben wir die Tabellen, die wir von den Landestechnikern erhalten haben, mit einem Abänderungsantrag im Plenum vorgelegt. Leider wurde dieser Antrag dann als unzulässig erklärt, da der technische Bericht hierzu nicht termingerecht erstellt werden konnte“, so Thaler und Pinzger weiter.

"Es war aussichtslos in so kurzer Zeit und bei einem Gesetz, das im Plenum überhaupt keine Abänderung erfahren hat, eine neue und nicht mit dem Ministerium vereinbarte Tabelle einzufügen“. Um dieses Stabilitätsgesetz zur Schuldeneindämmung so schnell wie möglich der Abgeordnetenkammer weiterzuleiten, hätten alle anderen Parteien verzichtet, Abänderungsanträge im Plenum zu stellen, so Pinzger und Thaler abschließend.

Peterlini zur Abstimmung über das Stabilitätsgesetz

„Es ist höchste Zeit, dass Berlusconi einen Schritt zurückgemacht hat und damit ermöglicht, dass Italien seine Glaubwürdigkeit in Europa und in der Welt zurückgewinnt und die Märkte beruhigt. Ich hoffe, dass in möglichst kurzer Zeit eine ranghohe Persönlichkeit mit der Regierungsbildung beauftragt wird und von einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird“, erklärt hingegen Oskar Peterlini, der sich momentan auf der Jahresvollversammlung der CEI in Belgrad befindet.

Aus Südtiroler Sicht habe man – so Peterlini weiter - Interesse eine solche Regierung zu unterstützen. „Wir sitzen im selben wirtschaftlichen Boot wie Italien und haben somit ebenfalls Interesse, dass sich die Lage auf den Finanzmärkten beruhigt“, meint er.

Er habe von Anfang an dieser Regierung misstraut, und die Entwicklungen der letzten Monate hätten ihm Recht gegeben. Laut Peterlini habe diese Regierung nicht nur den Sozialstaat abgebaut sondern die Wirtschaft auf dem Rande des Abgrundes getrieben. „Mein Misstrauen war von Anfang an berechtigt, auch was die Achtung der Minderheiten betrifft“, erklärt er abschließend.

Von: mk