Neue italienische Regierung unter Monti steht

16 Mitglieder
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Rom - Der neue italienische Regierungschef Mario Monti will mit einem Team aus Fachleuten, Großbankern und Wirtschaftsexperten das Ruder des schwerverschuldeten Italien übernehmen. Der frühere EU-Kommissar stellte am Mittwoch ein Kabinett aus 16 Mitgliedern vor, aus dem Politiker strikt ausgeschlossen wurden.

Dies werde dem Kabinett mehr Stabilität verleihen und Spannungen mit den Parteien vermeiden, die seine Regierung unterstützen, erklärte der 68-Jährige seinen Beschluss. Monti übernimmt persönlich das Ruder des Wirtschafts- und Finanzministeriums. Damit gibt er klar zu verstehen, dass er selbst die wirtschaftspolitische Linie bestimmen will, die Italien aus der akuten Krise führen soll. Als prominentester Name in der 61. Regierung der Nachkriegszeit gilt der Großbanker Corrado Passera, Chef der zweitgrößten italienischen Bank Intesa Sanpaolo. Als künftiger Industrieminister wird sich Passera intensiv um den Wirtschaftsaufschwung Italiens kümmern müssen.

Drei Frauen übernehmen Schlüsselpositionen im neuen Kabinett. Die Polizeichefin Anna Maria Cancellieri rückt zur Innenministerin auf, während die Juristin Paola Severino die Führung des Justizministeriums übernimmt. Die Fachfrau im Bereich Pensionen, Elsa Fornero, wird das Arbeits- und Sozialministerium leiten und auch für Frauenpolitik zuständig sein.

Mehrere Fachleute aus der Wirtschaft steigen in die neue Regierung ein. Zum Tourismus- und Sportminister wurde der Ex-Präsident des Stromkonzerns Enel, Piero Gnudi, ernannt. Zu den Schwergewichten in Montis Team zählt der Jurist Enzo Moavero Milanesi, der neuer Europaminister wird. Moavero Milanesi hat neun Jahre lang in Brüssel mit Monti zusammengearbeitet, als dieser EU-Wettbewerbskommissar war, und gilt als enger Vertrauter des neuen Regierungschefs. Moavero Milanesi war bisher Richter beim Europäischen Gerichtshof.

Das neue Kabinett wird am Mittwoch um 17.00 Uhr im Quirinal, dem Sitz des Präsidenten, vereidigt. Danach wird es sich der Vertrauensabstimmung im Parlament unterziehen. Die Vertrauensabstimmung sollte spätestens bis Freitag stattfinden.

Minister für die Beziehungen zum Parlament wird Piero Giarda, der neue Minister für die internationale Kooperation und Integration ist hingegen Andrea Riccardi. Außenminister wird Giulio Terzi di Santagata, der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, während Verteidigungsminister der Nato-Admiral Giampaolo Di Paola wird.

Das Landwirtschaftsministerium übernimmt Mario Catania und Umweltminister wird. Corrado Clini. Die Aufgabe als Gesundheitsminister geht an Renato Balduzzi, während Bildungsminister Francesco Profumo wird. Kulturminister wird Lorenzo Ornagh, der neue Regionenminister ist hingegen Fabrizio Barca. Piero Giarda wird der Minister, der für die Beziehungen zum Parlament zuständig ist. Der Minister für die internationale Kooperation und Integration ist schließlich Andrea Riccardi, während Antonio Catricala' zum Staatssekretär wird.

Monti hatte zunächst einer Regierungsbildung nur „unter Vorbehalt“ zugestimmt. Der 68-Jährige sondierte erst bei Parteien und Sozialpartnern, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung ist. Es gilt als sicher, dass die 63. italienische Nachkriegsregierung spätestens am Freitag eine breite Zustimmung des Parlaments in Rom erhalten wird. Sein Regierungsprogramm will Monti am Donnerstag im Senat vorstellen.

Von: apa/mk