Pinzger und Thaler Ausserhofer: „Italien schnellstens aus der Krise helfen“

"Regierungsprogramm erscheint vielversprechend"
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Rom - “Aus institutioneller Verantwortung werden wir heute dieser nicht aus Politikern sondern aus Fachkräften zusammengestellten Regierung das Vertrauen aussprechen. Wir sind überzeugt, dass dies die einzig mögliche Lösung ist, um Italiens verlorene Glaubwürdigkeit wieder aufzubauen und das Land aus dieser dramatischen Finanzkrise zu holen.“ Das betonen die SVP-Senatoren Manfred Pinzger und Helga Thaler Ausserhofer anlässlich der heutigen Vertrauensfrage.

„Wir schätzen besonders – so Sen. Pinzger, der heute im Plenum das Stimmverhalten der SVP erläuterte – dass Monti in seiner Rede auf den verfassungsrechtlichen Wert der Sonderautonomien hingewiesen hat.“ „Als positiv zu erachten – so Thaler - ist weiter, dass der Ministerpräsident selbst die regionalen Angelegenheiten verwalten wird, nachdem kein Regionenminister ernannt worden ist.“

Das heute vorgelegte Regierungsprogramm erscheint alles in allem vielversprechend und seine Umsetzung sollte möglichst zügig voranschreiten“, unterstreicht SVP-Senator Manfred Pinzger, der in der Aula des Senats heute intervenierte. „Südtirol wird dazu seinen Beitrag mit der Übernahme von neuen Kompetenzen leisten – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass unsere Sonderautonomie auf den jeweiligen Gebieten weiterhin gewahrt wird und die bestehenden Vereinbarungen, wie das Mailänder Abkommen, respektiert werden.“

Senatorin Thaler unterstreicht, dass das Ja bei der heutigen Vertrauensabstimmung kein Blankoscheck für die neue Regierung ist, sondern der Ausdruck einer anerkennenden Einstellung zur fachlich hochwertigen Regierungsmannschaft, des Vertrauens in den Ministerpräsidenten und einer positiven Bewertung der Grundsätze des Regierungsprogramms. Wir werden weiterhin autonom und selbständig die Regierungsmaßnahmen aufgrund des jeweiligen Inhalts bewerten“.

In seiner Rede unterstrich Senator Pinzger die Wichtigkeit trotz der notwendigen Sanierungsbestrebungen die dringenden Reformen zur Wiederbelebung des Arbeitsmarktes sowie zur Förderung des Wachstums anzugehen. „Es sollte jede Anstrengung unternommen werden, um die bestehenden Steuerlasten zu mindern, auch um zu verhindern, dass wichtige Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.“ Thaler und Pinzger begrüßen die Absicht der Regierung in die Wirtschaftsentwicklung investieren und ein besonderes Augenmerk auf die Belange der Frauen und der Jugend richten zu wollen.

Von: mk