Minniti bei Präsidentenkonferenz in L’Aquila

"Abschaffung der Leibrenten in Südtirol schon erledigt“
Foto: sprachrohr

L’Aquila - Die Regionalparlamente wollen ihren Teil zur Senkung der Politikkosten beitragen, dabei aber auch auf ihre Autonomie achten. Dies ist das Fazit, das gestern von der Konferenz der Präsidenten der italienischen Regionalräte und der Landtage der autonomen Provinzen gezogen wurde, am Vorabend der Vollversammlung der Konferenz der gesetzgebenden Regionalparlamente Europas (Calre), die heute in L’Aquila tagt.

„Alle Präsidenten und Präsidentinnen haben sich mit dem übergeordneten Ziel der Kostensenkung einverstanden erklärt“, berichtet Landtagspräsident Mauro Minniti, „es wurde aber auch bemängelt, dass die diesbezüglichen staatlichen Maßnahmen die statutarische und gesetzgeberische Autonomie der Regionen stark beschneiden.“

Die Präsidenten haben bei dem Treffen festgestellt, dass die Regionen bereits dem Beispiel des Parlaments gefolgt sind und die Abgeordnetenbezüge gekürzt haben, und sprachen sich schließlich für eine Abschaffung der Leibrenten aus. „Bei uns wurde dieser Schritt bereits vollzogen und er betrifft alle Abgeordneten, die 2008 zum ersten Mal gewählt wurden“, unterstreicht Minniti, „außerdem will man auch den Bestand angehen, und es wird gerade an einem Gesetz gearbeitet, mit dem der Landtag vom Regionalrat die Zuständigkeit für die Diäten übernimmt und weitere Einschnitte vornehmen kann.“

Von: mk