SEL-Skandal: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

Oberstaatsanwalt Guido Rispoli
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Bozen – Im Energieskandal rund um die Landesenergiegesellschaft SEL will Oberstaatsanwalt Guido Rispoli nach eigenen Aussagen gegen die im Ermittlungsregister eingetragenen Personen in Kürze Anklage erheben. Nach Abschluss der Ermittlungen hätten sich, so Rispoli, die Vorwürfe in zwei Punkten erhärtet: Amtsmissbrauch und Betrug zulasten der öffentlichen Energiegesellschaft. Dabei geht es vor allem um illegale Wettbewerbsabsprachen und mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Kraftwerkskonzessionen.

Kurz gesagt, den Beteiligten wird vorgeworfen, öffentliche Interessen zugunsten eigener und privater Interessen geschädigt zu haben. Obwohl sie die Interessen der Allgemeinheit, also der Landesenergiegesellschaft SEL zu vertreten hatten, sollen sie über die österreichische „Stein an Stein“ und EVB privat im Energiesektor mitgemischt haben, um sich und andere private Firmen zu bereichern.

Ermittelt wurde bislang gegen die Landesräte Michl Laimer und Hans Berger, vor allem aber gegen den SEL-Generaldirektor Maximilian Rainer und SEL-Präsident Klaus Stocker. Gegen die beiden, vor allem gegen Rainer, wird Rispoli also dieser Tage Anklage erheben. Damit wird das entscheidende Kapitel im SEL-Skandal eröffnet, der auch namhafte Politiker bis hin zum Landeshauptmann, mit in den Sog zu reißen drohte. Die Bozner Staatsanwaltschaft versucht dabei noch restlos zu klären, wer hinter der Gesellschaft „Stein an Stein GmbH Italia“ steckt. 70 Prozent von „Stein an Stein“ gehören der Österreicherin Petra Windt, einer ehemaligen Studienkollegin von SEL-Generaldirektor Maximilian Rainer, die restlichen 30 Prozent der Energieverwaltungs- und Beteiligungsberatung (EVB) mit Rechtssitz in Lienz.

Ob gegen Franz Pircher, den Brunecker Geschäftsmann und Freund von Landeshauptmann Durnwalder, Anklage erhoben wird, teilte Rispoli noch nicht mit. Bislang wird Pircher nicht als Verdächtiger, sondern als Informant verhört. Doch im Fokus der Ermittlungen stehen zunehmend ungeklärte Geldbeträge, die der Geschäftsmann selbst nach Österreich gebracht haben soll, um die EVB zu gründen.

Was veranlasste Pircher, fragt der Staatsanwalt, gemeinsam mit Rudi Stocker, dem Bruder des SEL-Präsidenten, eine Bürgschaft von 250.000 Euro für die private Energiegesellschaft „Stein an Stein“ GmbH zu übernehmen? Handelt es sich doch um jene Gesellschaft, die vom Land die Konzession erhalten hat, das Kraftwerk in Mittewald zu erweitern, auf das die SEL im Vorfeld verzichtet hatte. Bislang hat Pircher nur zugegeben, dass er in den Besitz von Quoten der „Stein an Stein“ GmbH über den Erwerb der österreichischen Gesellschaft EVB gelangen wollte, die allerdings ein Konkurrenzunternehmen der SEL darstellt.

Von: hp