EU verlangt weitere Maßnahmen von Italien

Zahlen schwanken zwischen elf und 20 Milliarden
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Brüssel/Rom – Die EU verlangt von Italien weitere Maßnahmen, um den Bilanzausgleich im Jahr 2013 zu erreichen und um die Wirtschaft anzukurbeln. Am Ende des Treffens mit dem italienischen Regierungschefs Mario Monti bewerteten die EU-Spitzen Jean Claude Juncker und Olli Rehn die Maßnahmen, die von Monti vorgeschlagen wurden, als „gute Basis für die Reformen“.

Monti versicherte dabei, dass Italien auf alle Fälle am Ziel, den Bilanzausgleich im Jahr 2013 zu erreichen, festhalten will. Die EU kommentierte die Zahlen, die derzeit kursieren und zwischen elf und 20 Milliarden Euro schwanken, nicht. Allerdings werden neue Maßnahmen für nötig gehalten, um das gesunkene Bruttoinlandsprodukt wieder aufzufüllen. Laut Rehn handle es sich dabei um einen essentiellen Schritt, um Stabilität auf den Märkten und das Vertrauen der Fachleute wieder herzustellen.

Einige Länder in der EU warten inzwischen darauf, dass der internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank intervenieren, um Länder wie Italien und Spanien zu stützen, um die Krise im Euro-Raum einzudämmen. Gestern Abend wurde dieses Vorhaben allerdings vom IWF und der EZB dementiert.
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU versuchen inzwischen die Spekulationen gegen die Einheitswährung zu bremsen, während die Zinnsätze auf den Sekundärmärkten weiter auf Höchstständen bleiben und das AAA-Rating von Frankreich wackelt. Rehn warnte davor, dass bei den derzeitigen hohen Zinssätzen die Gefahr bestehe, dass sich immer mehr von italienischen Staatspapieren trennen, was zu einer Liquiditätskrise führen könne.

Der Bericht der EU scheint bei Monti jedoch nicht allzu große Besorgnis zu erregen, da er „keine Überraschungen“ enthalte. Aus Rom heißt es inzwischen, dass mit einem Maßnahmenpaket von 20 Milliarden Euro die Wahrscheinlichkeit relativ hoch ist, den Bilanzausgleich im Jahr 2013 zu erreichen. Monti hat sich dazu jedoch noch nicht geäußert.

Im Bericht von Rehn heißt es zudem, dass man mehr von der Besteuerung der Arbeit zu Gunsten einer Besteuerung des Konsums und der Immobilen abrücken sollte. Außerdem wird eine Lockerung der Arbeitsverträge gefordert – auch, damit Jugendliche und Frauen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten.

Von: asx