Initiative für mehr Demokratie: "Wir haben diese Falschheit satt"

"Kompromiss mit SVP-Entwurf kann man vergessen"
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Bozen – Der Ersteinbringer des Volksbegehrens, Stephan Lausch, lässt sich die Aussage von Elmar Pichler Rolle nicht gefallen, wonach "falsche Kritik" an der Vorgangsweise im Gesetzgebungsausschuss im Landtag angebracht worden sei.

„Es ist nur zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich ihren eigenen Reim darauf machen und entsprechend bewerten, was Pichler Rolle von sich gibt, wenn er in seiner Presseaussendung schreibt, dass ‚jeder von Bürgern getragenen Initiative stets Respekt entgegengebracht wird‘. Gäbe es auch nur einen Funken dieses Respekts, dann wären nicht fünfzehn Jahre Arbeit für eine gute Regelung der Direkten Demokratie nötig, um bei einem Gesetzentwurf der SVP zu landen, der keine Volksabstimmungen mehr möglich machen will. Es dürften nicht Zehntausende Unterschriften und eine Volksabstimmung gegen die Flugplatzerweiterung, es dürfte nicht eine klare Ablehnung des Ausbaus von Forst-Töll in einer von der Bezirksgemeinschaft Vinschgau durchgeführten Bürgerbefragung, es dürfte nicht jahrzehntelanger Widerstand gegen den Ausbau der Pustertaler Straße und eine entsprechend klare Willensäußerung der Bevölkerung in einer selbstverwalteten Volksbefragung, es dürfte nicht eine klare Ablehnung in der Bevölkerung von Projekten wie das ‚Fahrsicherheitszentrum‘ so vollkommen missachtet werden“, wettert Lausch.

Der Respekt vor dem Gesetzentwurf aus dem Volk und vor der Tatsache, dass dieser nun schon zum dritten Mal als Volksbegehren in den Landtag gebracht worden ist und seine Gesetzwerdung nur aufgrund des jetzt selbst von der SVP abgelehnten Beteiligungsquorums und dem Fehlen von 7.000 Bürgerinnen und Bürgern in der Volksabstimmung um ein Haar ausgeblieben ist, hätte eben gerade darin bestanden, dass auch die Vertreter der SVP diesem Vorschlag mindestens eben dieselbe Berechtigung zuerkennen, eingehend behandelt zu werden, fügt Lausch hinzu.

„Die Kritik war außerdem nicht an den Ausschuss, sondern einzig an die SVP-Vertreter gerichtet, die in der Öffentlichkeit ständig von Bereitschaft zu Dialog labern, von Offenheit und Kompromissbereitschaft und hinter dieser schöngefärbten Fassade mit ihrer numerischen Mehrheit beinhart ihre Vorstellungen und Interessen durchdrücken“, fügt Lausch hinzu.

Einen Kompromiss auf der Grundlage des SVP-Entwurfes könne man vergessen. „Der Gesetzentwurf ist das Gegenteil von dem, was fachlich belegbar eine wirksame und gute Regelung der Direkten Demokratie ist und dem, was mit größter Wahrscheinlichkeit auch von einer Mehrheit der Bevölkerung gewollt wird. Er ist überdies selbst schon ein prekärer Kompromiss innerhalb der SVP, der keine relevanten Abweichungen zulassen wird. Nebenbei ist die Hürde zur Erwirkung einer Volksabstimmung von der SVP-Führung präventiv so absurd hoch angesetzt worden, dass man auch noch 10.000 Unterschriften weniger als großen Kompromiss verkaufen kann, ohne dass das etwas an der Nichtanwendbarkeit des Gesetzentwurfes ändert“, meint Lausch.

Von: mk