Grüne zum Sparpaket der Monti-Regierung

„Einschnitte nur teilweise gerecht"
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Bozen - Das soeben vorgestellte Sparpaket der Regierung Monti ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Haushalts-Stabilität, es dient der Beruhigung der Euro-Zone und der Finanzmärkte. Dies betonen die Südtiroler Grünen in einer Aussendung.

Der Versuch, den rigorosen Sparkurs mit sozialer Gerechtigkeit und Wachstumsimpulsen für den Arbeitsmarkt zu verknüpfen, sei laut den Grünen aber nur teilweise gelungen. „Leider wurde die Chance nicht annähernd genutzt, um radikale Reformen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und einer Umstrukturierung der Wirtschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu beschließen. Die Kosten des Sparpaketes beruhen erneut auf der Arbeit und nicht an der Ausbeutung von Ressourcen, wieder wird der Reichtum weniger hart getroffen als die Pensionen und wieder fehlen mutige Maßnahmen zur Eindämmung von Korruption und Steuerflucht“, so die Grünen.

Die Wiedereinführung der ICI auf die Erstwohnungen und die Erhebung einer Steuer von 1,5 Prozent auf die aus dem Ausland rücktransferierten Kapitalien würden vielfach das Vermögen besteuern und die Finanzierung der Gemeinden stärken. Dagegen sei der Verzicht auf eine Besteuerung von großen Vermögen mehr als bedauerlich: Ein Solidarbeitrag der Reichen, die von der Entwicklung der letzten zehn Jahre und der Krise am meisten profitiert haben, bleibe unerlässlich. Die Steuer auf Luxus-PKW’s, SUVs und Jachten sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein; eine Steuer auf große Vermögen müsse kommen. Das Verbot des Bargeldverkehrs jenseits der 1000-Euro-Schwelle wiege hingegen den notwendigen Kampf gegen die Steuerhinterziehung nicht auf.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent belaste hingegen vor allem sozial Schwächere und wirke zudem inflationsfördernd; die Anhebung bei Verzicht auf die Vermögenssteuer sei ein Negativposten der Eingriffe. Für Güter der Grundversorgung seien unbedingt weiterhin niedrige Steuersätze beizubehalten.

Die Radikalreform des Pensionssystems beseitige auf einen Schlag viele untragbare Privilegien und entspreche der gestiegenen Lebenserwartung. Die Pensionsreform gebe zudem Jugendlichen und Jüngeren eine Chance auf ein Minimum an Altersversorgung und schaffe damit ein Stück Generationengerechtigkeit. Allerdings müsse für große Gruppen von Arbeitenden, die vor allem schwere und körperliche Arbeiten verrichten, weiterhin die Möglichkeit eines vorzeitigen Ausstiegs gesichert werden.

Die IRAP-Senkung für Unternehmen, die Arbeitskräfte aufnehmen, sei eine gute Kombination von Wachstumsimpulsen und Arbeitsmarktförderung. Die Belebung des Arbeitsmarkts und innovativer, Ressourcen schonender Wirtschaftszweige stehe allerdings erst am Anfang, hier müsse die Regierung noch nachliefern, so die Grünen.

Problematisch sind aus ihrer Sicht die fehlenden Einschnitte bei den Rüstungsausgaben. Gezielt angesetzte Sparmaßnahmen im Wehretat würden Ressourcen frei setzen, womit sich die Pensionsreform fair und solidarisch gestalten ließe und um die notwendigen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, erneuerbare Energien und einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu forcieren.

Auch Südtirol werde trotz seines Autonomie-Status deutliche Einschnitte hinnehmen müssen. Die von Südtirol geforderte zusätzliche Einsparung von 120 Millionen Euro bedeute in jedem Fall einen gravierenden Einschnitt. Allerdings bestehe gewiss noch Verhandlungsspielraum und die Möglichkeit, die Einsparungen durch Übernahme von Kompetenzen abzumildern. Dass aber Länder mit Sonderstatut wie Südtirol und das Trentino ihren Beitrag im Kampf gegen die schwerste Krise der Nachkriegszeit leisten müssen, sei ein Gebot der Gerechtigkeit und Solidarität, erklären die Grünen.

Die Regierung Monti habe ein Sanierungspaket vorgelegt, das zur Stabilisierung Italiens und Europa beitragen kann. Das Chaos und die unerträgliche Leichtfertigkeit des Berlusconi-Kabinetts seien endgültig Vergangenheit. Nun müssten aber weitere Schritte folgen, um die sozialen Einschnitte abzufedern und Italien auf einen Pfad zurückzuführen, der soziale Gerechtigkeit und ressourcenschonende Entwicklung verbinde, fügen die Grünen abschließend hinzu.

Von: mk