Trient und Bozen gehen die globale Krise gemeinsam an

"Zusammenhalt und großes Verantwortungsbewusstsein"
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Trient - Der Präsident der Region, Lorenzo Dellai, hebt in seinem Begleitbericht zum Haushaltsvoranschlag 2012 hervor, wie die beiden Autonomen Provinzen die durch die Weltwirtschaftskrise entstandene schwierige Lage gemeinsam in Angriff genommen haben, und erhofft sich für die Zukunft, eine neue Phase der Autonomie einzuleiten, in der einem Verfassungsumbruch der Weg bereitet wird und in der größere Zuständigkeiten im Steuerbereich und im Bereich der grenzüberschreitenden Beziehungen im Blickwinkel einer Euroregion in Betracht zu ziehen sind.

„Die beiden Autonomen Provinzen arbeiten schon seit geraumer Zeit daran, ihren öffentlichen Politiken eine neue Ausrichtung zu geben sowie private und kollektive Initiativen zu unterstützen, um die Bevölkerung unserer autonomen Gemeinschaften auf die neuen Szenarien vorzubereiten, die sich angesichts der globalen Finanzkrise am Horizont abzeichnen, deren Folgen die Sicherheit und die Qualität unseres zivilgesellschaftlichen Lebens ernsthaft in Frage stellen.“ Mit diesen Worten begann der Präsident der Region Lorenzo Dellai heute vor dem Regionalrat in Bozen seinen Begleitbericht zum Haushaltsvoranschlag der Region Trentino-Südtirol für das Jahr 2012.

Dellai unterstrich, dass Trient und Bozen sich in dieser schwierigen Zeit den Problemen immer gemeinsam gestellt haben und dabei stets mit starkem Zusammenhalt und großem Verantwortungsbewusstsein vorgegangen sind. In ihrem Einsatz für die Verteidigung der Finanzautonomie sind sie mit der heiklen Aufgabe betraut, eine Mediation zwischen der verfassungsmäßigen Pflicht zur Einhaltung der staatlichen Auflagen und dem Schutz des Sonderstatuts und der darin vorgesehenen Mechanismen der Finanzautonomie zu erreichen, zu denen auch der mit dem Abkommen vom November 2009 neu geschriebene VI. Abschnitt des Sonderstatuts gehört: Ein Abkommen von größter Bedeutung, betonte der Präsident der Region, denn die Stützpfeiler der Finanzautonomie wurden darin erneut bestätigt.

Wir können – wenn auch unter großen Opfern – die im Sparpaket der Monti-Regierung vorgesehenen neuen finanziellen Auflagen erfüllen, die zu den von der Berlusconi-Regierung vorgegebenen Forderungen hinzukommen, gerade weil der Eckstein unserer Finanzautonomie stark in diesem Abkommen verteidigt wurde. Dellai meinte, dass das Sparpaket der amtierenden Regierung bei der Verteilung der Opfer unter den verschiedenen Verwaltungsebenen Italiens nicht unerhebliche Aspekte der Ungerechtigkeit aufweist: Besonders von den Sonderautonomien wird ein verhältnismäßig benachteiligender Beitrag verlangt, der zu jenem hinzukommt, den einige Autonomien bei der Umsetzung des Gesetzes Nr. 42 auf dem Sachgebiet des Föderalismus den öffentlichen Finanzen bereits zugesichert haben.

Im Hinblick auf die direkten Auswirkungen der Krise und der staatlichen Sparmaßnahmen auf Bürger und Unternehmen verstärken und koordinieren die Region und die beiden Autonomen Provinzen nun um so mehr ihre Bemühungen, um die autonomen Einrichtungen im Bereich der Sozialpolitik, des Schutzes der Einkommen der Familien sowie der Ankurbelung des Wachstums und der Beschäftigung zu unterstützen, fuhr Dellai fort.

Der Präsident unterstrich bei dieser Gelegenheit die ab 2003 mit Landeshauptmann Durnwalder gemeinsam geleistete Arbeit, die der neuen Ausrichtung der Region zu verdanken ist, nämlich der sogenannten „Stafette“, d. h. der abwechselnden Führung der Region seitens der beiden Landeshauptleute der Autonomen Provinzen.

Die Region sei – so der Präsident – im Gegensatz zur Vergangenheit zu einer verbindenden Einrichtung geworden, obwohl es sicherlich an der Zeit ist, mit Mut und Vorsicht die Debatte über die institutionelle Form und Vorgangsweise dieser Einrichtung anzugehen.

Dellai präzisierte, dass man sich in dieser zweiten Hälfte der Legislaturperiode dafür einsetzen müsse, das Konzept des Mailänder Abkommens zu vervollständigen, und sich auf mittelfristige Sicht auf einen neuen Verfassungsumbruch einzustellen habe. Man müsse sich über eine Überarbeitung des Statuts Gedanken machen, in der größere Zuständigkeiten im Steuerbereich und im Bereich der grenzüberschreitenden Beziehungen im Blickwinkel einer Euroregion in Betracht zu ziehen sind.

Jetzt sei der Moment gekommen, fuhr Dellai fort, einen neuen Zyklus unserer Autonomie einzuleiten. Die Zeit sei reif, um tiefgreifende Überlegungen über die Reform des Statuts anzustellen, die nach einer Gesamtkonzeption zu vollziehen ist und einen weiteren Fortschritt des Autonomiegedankens darstellen soll. Es müssen uns sichere Einkünfte durch neue Zuständigkeiten auf dem Sachgebiet der Steuern gewährleistet werden, was durch die Umkehrung des derzeitigen Verhältnisses zum Staat zu erreichen ist: Wir möchten die Steuereinhebung übernehmen und dann dem Staat den ihm zustehenden Anteil zusichern.

Auch eine Neueinteilung der Befugnisse werde angestrebt, sagte Dellai: Die konkurrierenden müssen zu primären Befugnissen werden, so dass eine größere Autonomie entsteht. Außerdem sollte es kein Tabu mehr sein, sich über die Möglichkeit Gedanken zu machen, auf dem Sachgebiet öffentliche Ordnung und Sicherheit – selbstverständlich immer in Zusammenarbeit mit dem Staat – eine größere Verantwortung zu übernehmen. In diesem Zusammenhang sei es laut Dellai nützlich, die Diskussion um die institutionelle Gestaltung unserer Region wieder aufzunehmen, wobei er sich die Mitarbeit aller politischen Kräfte und Regionalratsfraktionen wünsche. Die Frage sei, wie die Zusammenarbeit zwischen Trient und Bozen unter Achtung der Einheitlichkeit des Autonomiestatuts, aber auch der tiefgreifenden Veränderungen, die sich im institutionellen und sozialen Leben unserer Region nach dem zweiten Statut ergeben haben, neu organisiert werden kann.

Unsere Autonomie müsse sich nicht nur mit den Auswirkungen der globalen Krise auseinandersetzen, erklärte der Präsident, sondern auch mit einer zunehmend feindseligen Haltung seitens immer größerer Kreise der öffentlichen Meinung im übrigen Staatsgebiet, die uns als Inhaber nunmehr ungerechtfertigter Privilegien betrachten. In einer solchen Lage seien reine Verteidigungsstrategien nicht mehr ausreichend. Man müsse – wünschte sich Dellai – durch Innovation reagieren, indem weitere ehrgeizige Ziele in puncto Autonomie angestrebt werden, und man müsse zeigen, dass uns unsere Autonomie mehr bedeutet als eine Sammlung von Bestimmungen und Apparaten, dass sie ein kollektiver Traum ist, der nicht banalisiert werden darf. Der Gedanke der integralen Autonomie soll in diesem Sinne unser Wegweiser werden, nach dem wir unsere Handlungen und Initiativen richten, damit all unsere Bürger ein stärkeres, solideres und anspruchsvolleres Autonomiebewusstsein entwickeln.

Abschließend erinnerte der Präsident der Region daran, dass am 12. Oktober 2011 im Schloss Tirol die erste Sitzung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit stattfand, d. h. des von Rom und Wien anerkannten Rechtssubjektes, das aus den beiden Autonomen Provinzen Trient und Bozen und aus dem Land Tirol besteht, und betonte dessen Wichtigkeit und weitreichende Bedeutung. Mit dem EVTZ wurde der Grundstein für eine wahrhafte europäische Region auf dem Gebiet des historischen Tirols gelegt, die mehrsprachig, multikulturell, sich ihrer historischen Wurzeln bewusst und offen gegenüber einer internationalen Dimension ist.

Von: mk