BürgerUnion: Landtag soll Befreiung vom Irpef-Zuschlag beschließen

„Einkommen bis 35.000 Euro sollten entlastet werden“
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Bozen - Der Landtag soll trotz der von der Regierung Monti getroffenen Maßnahmen die Befreiung der Südtirolerinnen und Südtiroler mit einem Einkommen von bis zu 35.000 Euro vom Einkommensteuerzuschlag beschließen und nicht sofort vor Rom in die Knie gehen. Dies fordert die BürgerUnion angesichts des römischen Sparpakets in einer Aussendung.

„Wir Südtiroler sind nicht Schuld am italienischen Schuldenloch und dürfen uns deshalb auch nicht dafür bestrafen lassen. Wenn schon müssen wir unsere Finanzautonomie vor dem Verfassungsgericht verteidigen, der Landtag soll die Befreiung vom Landes-Einkommensteuerzuschlag beschließen und dann die Gesetzesmaßnahme verteidigen, wenn sie von der Regierung Monti angefochten wird“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Der Kaufkraftverlust müsse durch Entlastungsmaßnahmen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden, die Einkommen bis 35.000 Euro seien zu entlasten, während man Einkommen über 70.000 Euro mit einem höheren Einkommensteuerzuschlag belasten solle, so Pöder.

„Damit könnten über 260.000 Südtirolerinnen und Südtiroler von der Landeseinkommensteuer befreit werden. Ausgehend von der derzeit geltenden Steuersituation würde die Befreiung der Einkommen bis 35.000 Euro weitere Mindereinnahmen von rund 25 Millionen Euro mit sich bringen und über 260.000 Personen betreffen. Die Erhöhung des Steuersatzes ab Einkommen über 70.000 Euro auf 1,4 Prozent würde Mehreinnahmen von rund 6,5 Millionen Euro mit sich bringen“, erläutert der Abgeordnete der BürgerUnion.

Die Befreiung der niedrigen und mittleren Einkommen von der Landeseinkommensteuer würde also letztlich rund 18,5 Millionen Euro kosten, was durch die von der Landesregierung jetzt in Aussicht gestellten zusätzlichen Steuereinnahmen leicht abgedeckt wäre. „Wie bereits im Zuge der Dezemberdebatte von Fachleuten öffentlich dargestellt wurde, würde die Steuerentlastung durch ein gesteigertes Konsumverhalten dem Land letztlich wiederum Mehreinnahmen an Steuern bringen“, so Pöder weiter.

Den Südtiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie kleinen Selbständigen fehlt laut BürgerUnion mindestens ein durchschnittlicher Monatslohn, um ein halbwegs akzeptables Einkommen zu erreichen.

„Durch die gestiegenen Preise und höhere Abgaben und dem allgemeinen Kaufkraftverlust ist der Reallohn in den letzten zehn bis 15 Jahren um über 15 Prozent gesunken. Jeder kann nachvollziehen, dass der Lohn heute wesentlich weniger wert ist als noch vor zehn bis 15 Jahren. Der Lohn hat sozusagen so viel an Kaufkraft verloren, wie zwei Monatsmieten oder zwei Monatsraten für den Wohnbaukredit, oder die Autoversicherung und Steuer für zwei Autos oder die Strom- und Telefonrechnungen für das ganze Jahr ausmachen. Es ist leider eine traurige Tatsache, dass im angeblich so reichen Südtirol immer mehr Südtiroler Familien in die Schuldenfalle geraten, weil sie die Ausgaben durch ihr Einkommen nicht mehr finanzieren können“, so Pöder abschließend.

Von: mk