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Südtirol (Vermischtes)
13.12.2011 16:37 
Bozen: Beschlüsse des Stadtrats
Bozen - Der Stadtrat hat den Abschluss von Vertragskonzessionen für die Nutzung von Räumlichkeiten mit den folgenden Vereinigungen genehmigt: Gruppo sportivo ruote d'oro in der GS S.F. Neri in der Palermostraße, Verband der kulturellen Frauenvereine am Pfarrplatz, Taxidienstgenossenschaft in der Perathonerstraße.
Die Sozialgenossenschaft Oasis wurde mit der Grünpflege und den Aufräumarbeiten am Städtischen Friedhof beauftragt.
Der Bodenbelag wird in der Sparkassenstraße erneuert (304.920 Euro), außerdem wurden die Mittel zur Instandhaltung der Bergstraßen genehmigt sowie Hangsicherungsarbeiten im Moritzingerweg.
Mit einem Einvernehmensprotokoll soll eine Lösung für Pippo.Stage im Petracrapark gefunden werden. Das Einvernehmensprotokoll wurde dank intensiver Vermittlungsarbeit zwischen der Einrichtung und den Anwohnern auch durch Stadträtin Patrizia Trincanato gemeinsam erstellt und wird nun einer zweimonatigen Probephase unterzogen.
Zum Thema Seilbahn nach Jenesien erläuterte Bürgermeister Luigi Spagnolli, dass es bereits mehrere Treffen mit der Gemeinde Jenesien und mit der Landesverwaltung gegeben habe und dass man nach einer Lösung suche, die für alle interessant sein könne. Bozen sei eine Seilbahnstadt, allerdings müssten eventuelle Projekte auch so gestaltet werden, dass es sich in Krisenzeiten wie diesen lohne, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Im Fall Jenesien gebe es da Einiges mitzubedenken, so der Bürgermeister. Die Stadt Bozen haben sich mit möglichen Standorten für eine zentrumsnahe Talstation befasst, u.a. Siegesplatz oder bei den Talferwiesen (Theiner), ohne allerdings Grünfläche zu opfern. Allerdings gebe es auch hier eine Reihe von Unwägbarkeiten, weil die Bahn über Häuser führen müsste, was wiederum den Konsens aller brauche, und der sei in Bozen nicht so einfach zu erreichen. Finanzieren müsse so ein Projekt in jedem Fall das Land, welches die Zuständigkeit für den öffentlichen Verkehr habe.
Zum Thema Erweiterungszonen für den Wohnbau stellt der Bürgermeister klar, dass er seine Mehrheit bestimmt nicht wegen eine Gutachtens (das auch noch provisorisch ist) aufs Spiel setzen werde. Das Problem sei, dass das Land, wenn es Wohnungsbedarf feststelle, einfach Grundstücke suche, die ausgewiesen werden. In Bozen sei der Grund aber anders als in anderen Gemeinden rar, und deshalb müssten für Bozen andere Regeln gelten, die es beispielsweise auch erlauben, ungenutzte Kubatur zu nutzen. Dafür aber würde es eine Landesgesetzgebung brauchen, welche den Bürgermeistern die nötigen Instrumente an die Hand gibt. Diese Gesetze fehlten aber. "Durnwalder will selber entscheiden, anstatt die Bürgermeister entscheiden zu lassen", dies sei das Problem, so der Bürgermeister.
Der Haushaltsvoranschlag werde, so Bürgermeister Spagnolli weiter, dieses Jahr bereits im Dezember behandelt. Das Sparpaket der Monti-Regierung werde seine möglichen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt nämlich - wenn überhaupt - nicht unmittelbar sondern erst im Februar, März zeigen. Bis dahin aber brauche es den genehmigten Haushalt längst, auch weil laut neuen Bestimmungen keine provisorische Gebarung mehr möglich ist, was bedeutet, dass die Stadtverwaltung fast lahm gelegt wäre. Der Weg zum Haushaltsvoranschlag beginne bereits im Juni, heuer habe man bereits alle Etappen absolviert, und deshalb sei es richtig, ihn jetzt schon abzustimmen.
Von: mk
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