Generaldebatte zum Haushalt: Pöder, S. Stocker und Pardeller

Pardeller kritisiert abschätzige Worte der Opposition
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Bozen - Im zweiten Teil seiner Rede ging Andreas Pöder (BürgerUnion) auf die Wohnbaupolitik des Landes ein und kritisierte dabei vor allem die Führung des Wohnbauinstituts: 700 leere Wohnungen, 450 zu sanieren, das sei untragbar, ebenso wie die 0-Euro-Mieten. Pöder sah auch Nachholbedarf in der Sozialpolitik: 78.000 Personen seien armutsgefährdet, 19.000 Familien würden keine Ersparnisse anlegen können. Mit der Benzinpreiserhöhung hätten die Familien im Schnitt 2.000 Euro weniger Einkommen, dies könne das Land geeigneten Maßnahmen abfangen. Pöder sprach sich schließlich gegen eine weitere Irap-Senkung aus, diese habe nicht zu höheren Löhnen geführt.

LH Durnwalder habe die Politikmüdigkeit unter anderem auf endlose Debatten wie jene zum Integrationsgesetz zurückgeführt, bemerkte Sigmar Stocker (Freiheitliche). Es sei eines der wichtigsten Gesetze der Legislatur, und den Bürger würde das Thema unter den Nägeln brennen. Politikmüdigkeit entstehe hingegen, wenn man das Thema nicht ernst nehme. Politikmüde seien die Menschen auch geworden, als sie den Sel-Skandal gesehen hätten. Als Gegenmaßnahme zur Politikmüdigkeit sehe Durnwalder das Gesetz zur direkten Demokratie; aber man sehe, dass die SVP dafür noch nicht reif sei. Die Landesregierung habe das Referendum zum Flughafen boykottiert, die Bürger seien trotzdem hingegangen; und nun beschließe die Landesregierung zum Flughafen das, wogegen sich die Bürger ausgesprochen hatten. Dasselbe Verhalten sah Stocker beim Vorgehen zum Valgoi-Haus in Neumarkt. Politikmüdigkeit entstehe, wenn die Bürger enttäuscht würden, jüngstes Beispiel sei die Entscheidung zu den Windmühlen.

Die Freiheitlichen hätten das Thema Freistaat vor zwei Jahren aufgeworfen, nicht erst in dieser Krise und nicht auf der Flucht ins Rettungsboot. Aber die Bürger hätten nun Angst um ihre Zukunft, und es sei nicht absehbar, dass Italien sich erhole. Die Südtiroler seien nicht freiwillig auf diesem Dampfer, deshalb hätten sie auch das Recht, diesen zu verlassen. Auch immer mehr Italiener könnten sich mit der Idee eines Freistaats anfreunden. Wenn man nicht diese Richtung einschlage, steuere man auf das nächste Riff zu.

Es sei nicht redlich, die Haushaltsrede des Landeshauptmanns als Ramsch abzutun, erklärte Georg Pardeller (SVP) und kritisierte sowohl die Opposition als auch Medien, die dies genüsslich verbreiteten.

Italien habe 17 Jahre an Berlusconi gelitten und müsse nun für diese Bankrottwirtschaft büßen, auch Südtirol. Pardeller bezeichnete die ff-Liste der 100 Reichsten als Hohn für die, die zu kurz gekommen seien. Ihn würde interessieren, mit wie viel Steuern diese Reichsten zum Landeshaushalt beitragen. Trotzdem würden sie immer mehr fordern, die Wirtschaft verlange eine weitere Irap-Senkung, die Handelskammer eine weitere Steuersenkung, ohne zu bedenken, dass das auch eine Umverteilung nach oben sei. Denn die Senkung des Irpef-Zuschlags mache weit weniger aus als die letzte Irap-Senkung.

Die bisherigen Werte seien verloren gegangen, der Egoismus habe sich breit gemacht, es habe sich eine unheilige Allianz zwischen Mächten und Medien gezeigt. Das sehe man auch am sog. Sel-Skandal; bei allem Fehlverhalten Einzelner habe man mit der Sel AG die Energie für Südtirol zurückholen können.
Im europäischen Vergleich stehe Südtirol noch gut da. Gute Arbeitsplätze, leistbare Wohnungen, bezahlbare Gesundheit und eine Meinungsfreiheit ohne Missbrauch - darauf müsse man achten. Eine Gleichberechtigung müsse sich die Arbeiterschaft aber erst noch erkämpfen; diesbezüglich seien die Mittel am besten in die Bildung investiert, Bildung für alle, ohne Rücksicht auf das Einkommen.

Die Zeit des grenzenlosen wirtschaftlichen Wachstums sei vorbei, Natur und Mensch würden Einhalt gebieten. Genauso müsse man sich auch mehr ans Teilen gewöhnen, auch wenn man dafür auf manches verzichten müsse. Zwei Prozent der Weltbevölkerung würden 50 Prozent des Weltvermögens besitzen, in Südtirol sei der Unterschied weniger groß, aber es gebe dennoch ein Ungleichgewicht, das früher oder später zu Konflikten führen könne, zumal, wenn die Mittel knapper werden. Die Haushaltsmittel müssten so verschoben werden, dass es Sicherheit für alle gebe und nicht eine Mehrung des Reichtums für wenige.

Von: lt