Landtag - Generaldebatte zum Haushalt: Klotz und Minniti

Krise bestimmt die Stellungnahmen
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Bozen - Heute hat der Landtag, nach der Haushaltsrede von LH Durnwalder und der Verlesung der Begleitberichte am Dienstag vergangener Woche, die Generaldebatte zu Haushalt und Finanzgesetz begonnen. Zu Beginn der Sitzung stellte Riccardo Dello Sbarba die Frage, ob der vorliegende Haushalt angesichts der römischen Sparmaßnahmen noch realistisch sei. LR Roberto Bizzo räumte ein, dass diesbezüglich noch Unsicherheit herrsche. Sobald es Gewissheit aus Rom gebe, werde man eine Sitzungsunterbrechung beantragen, um sich so schnell wie möglich einen Überblick zu verschaffen. Man gehe davon aus, dass man Anfang des Jahres eine Haushaltskorrektur vornehmen müsse, um die Maßnahmen der Regierung Monti zu berücksichtigen.

Was LR Bizzo gesagt habe, sei die Bestätigung ihrer Befürchtung, erklärte Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit). Bei einem Treffen mit Fischer und Spindelegger hätten Durnwalder und Theiner gesagt, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht ausgerufen werden müsse, da Italien die Verträge einhalte. Nun sei das Mailänder Abkommen schon dreimal übergangen worden, Rom schere sich nicht um unsere Autonomie, meinte Klotz und fragte, wer nun die Blauäugigen seien. Im Zweifelsfall werde Rom immer die eigenen Interessen vertreten. Südtirol werde entweder ein Tiroler Land bleiben oder langfristig zur Normalprovinz Italiens werden. Bezüglich der Schulden, die Rom gegenüber Bozen noch habe, habe Durnwalder erklärt, dass man sich einiges davon abschminken könne. Sie sei immer dafür gewesen, dass Südtirol neue Kompetenzen übernehme, Post, Rai, Eisenbahn usw., aber wenn Rom den Landeshaushalt kürze, dann werde das Geld dazu fehlen. Nicht einmal die internationale Verankerung biete einen Schutz. “Soviel zur Realpolitik”, bemerkte Klotz. Durnwalder hingegen tue den Selbstbestimmungsgedanken als Fantasterei ab.

Klotz ging in ihrer Rede auch auf den “Sel-Skandal” ein und fragte, wo dabei die politische Verantwortung geblieben sei. Durnwalder sei in seiner Haushaltsrede auf diese Frage nicht eingegangen, auch nicht auf die Transparenz. Klotz nannte in diesem Zusammenhang die Bestellung der 28-jährigen Juristin Verena Brunner zur Sel-Verwaltungsrätin; da sei Parteiarbeit belohnt worden. Man werde dann auch bei den nächsten Kandidatenlisten für Rom sehen, ob Parteitreue belohnt werde, ob das Kriterium “Frau und Eisacktalerin” gelte oder die Vertretung der Interessen des Landes.

Eva Klotz kritisierte das vom Landehauptmann gebrauchte Bild vom sinkenden Dampfer, um den sich auch die Gäste der ersten Klasse bemühen müssten. Damit sage er, dass Südtirol Italien retten müsse, und gebe zu, dass man sich bereits zu abhängig von Rom gemacht habe. Rom vertraue darauf, dass Südtirol still halte, sonst würde es sich nicht trauen, so oft die Verträge zu brechen, und die einseitige Änderung der Finanzregeln sei ein solcher Vertragsbruch. Sie fragte sich, was gewesen, wenn sich Südtirol vor zwanzig Jahren Gedanken über Alternativen, über die Selbstbestimmung gemacht hätte. Wenn man sich und die Bevölkerung darauf vorbereitet hätte, könnte man nun den Weg beschreiten, den auch Katalonien eingeschlagen habe, und die Illusion der Realpolitik verlassen.

Dieser Haushalt trage die Zeichen der Krise, die die Welt einer kriminellen Spekulation zu verdanken habe, erklärte Mauro Minniti (PdL). In der Vergangenheit habe man nie auf die soziale Schieflage geachtet, nun zeige sie sich als Desaster, umso mehr nach den Maßnahmen der Regierung Monti. Wenigstens hätten diese zum Zusammenrücken der Gewerkschaften geführt. In Städten wie Meran und Bozen hätte die Zahl der Bedürftigen in den letzten zwei Jahren dramatisch zugenommen. Die Wirtschaft müsste eigentlich den Regeln der Politik unterstehen, und die heimischen Betriebe müssten im Zentrum der Aufmerksamkeit der Politik stehen; stattdessen würden immer mehr heimische Kleinbetriebe durch Betriebe von Ausländern verdrängt, z.B. im Handel oder am Bau, das führe auch zum Verlust von Arbeitsplätzen für Einheimische. Um die heimische Wirtschaft zu stärken, bräuchte es endlich Maßnahmen zur Unterstützung von Jungunternehmern. Insgesamt fehle es an einer Unterstützung der Jugend, bei Bildung, Arbeit, Wohnen u.a.

Bezüglich des Schulkalenders sprach sich Minniti dafür aus, die Autonomie der Schulen unbedingt zu respektieren. Das Wohnbaugesetz sei überholt und nur notdürftig gestopft worden. Die Entscheidung, den Mittelstand zu unterstützen, sei richtig gewesen, aber durch die Krise schon überholt: Der Bedarf an Wohnungen und deren Preise hätten sich geändert. In der Sozialpolitik sprach sich Minniti gegen das Gießkannenprinzip aus: Damit gewährleiste man nur kurzfristig Hilfe, stattdessen brauche es eine Senkung der Kosten und eine Verbesserung der Dienste. Die Gebühren für Kindergarten oder Altersheim seien heute für die Familien eine zu hohe Belastung.

In dieser Zeit müsse auch ein Gedanke an die 200 Mitarbeiter der Memc in Sinich gehen, die in die Lohnausgleichskasse überstellt würden, meinte Minniti. Die Südtiroler Arbeitslosenrate sei niedrig, wie der Landeshauptmann bemerkt habe, aber sie in diesen Krisenzeiten stark im Steigen. Betriebe wie die Memc, aber auch die Stahlwerke seien wichtig für die Beschäftigungslage in Südtirol, und die Politik müsse sich darum kümmern. Neben dem Schutz der Arbeitsplätze sei auch die Sicherheit am Arbeitsplatz wichtig, und dafür werde in Südtirol nicht genug getan.
Die Toponomastik sei eines der Themen, die der Landtag anzugehen habe, erklärte Minniti und äußerte die Hoffnung, dass dieses Thema eine Brücke und nicht eine Mauersein solle. Er kritisierte, dass über die klinische Reform nicht im Landtag diskutiert werde. Zu den Kosten der Politik erklärte er, dass sich der Landtag ernsthaft um eine Regelung bemühe, und dass er dazu auch die Bereitschaft der Beteiligten erkennen könne, auch wenn es dafür noch Zeit brauche.

Von: mk