Landtag - Generaldebatte zum Haushalt: Tinkhauser und Mair

Gegen neue Steuern, Einwanderung und und Freistaat
Foto: FPS - L.Abg. Ulli Mair

Bozen - Heute hat der Landtag, nach der Haushaltsrede von LH Durnwalder und der Verlesung der Begleitberichte am Dienstag vergangener Woche, die Generaldebatte zu Haushalt und Finanzgesetz begonnen.

Roland Tinkhauser (Freiheitliche) kritisierte seine Vorrednerin Artioli: Sie habe jahrelang die Regierung Berlusconi unterstützt und schimpfe nun auf Rom. Er kritisierte auch Durnwalder, der auch bei einer Vollautonomie die Währungshoheit bei Italien belassen wolle - Südtirol wolle den Euro behalten, auch wenn Italien ihn nicht mehr haben sollte.

Die Erhöhung der MWSt. gefährde die Wettbewerbsfähigkeit eines Grenzlandes, die IMU werde etwa eine mittelgroße Bar rund 8.000 Euro kosten. Die Erhöhung der Benzinsteuer sollte eine Anlass für das Land sein, den Preis in ganz Südtirol zu senken. Positiv sah er die geplante Agentur für Auftragsvergaben. Die Krise lasse von der Einführung einer Tourismusabgabe abraten. Das Konzept, andere mitzahlen zu lassen, sei zweifelhaft; umgekehrt könnte die Landwirtschaft vom Tourismus einen Beitrag für die Landschaftserhaltung fordern. Die Touristiker könnten sich auch finanziell bei den Handelsbetrieben dafür bedanken, dass diese noch vor Ort bleiben. Kurz: Die Tourismusabgabe werde zu einem Krieg zwischen Branchen führen.

Man rede letzthin von Südtirol-Bonds, bemerkte Tinkhauser und fragte, ob die Landesregierung hierzu etwas plane. Aufklärung wollte er auch über den Kreditrahmen von 400 Millionen im Haushalt und über die Anlagestrategie von Pensplan.

Angesichts der angekündigten Einschnitte sei auch fraglich, ob das Mailänder Abkommen noch gültig sei. Der Großteil der Wirtschaft denke jetzt nicht ans Erweitern, sondern ans Überleben. Daher müsse man versuchen, gewisse Bereiche wie die Bauwirtschaft anzukurbeln, etwa durch einen Rotationsfonds für die private Bauwirtschaft.

Nicht nur die Landesregierung mache sich Gedanken über die Zukunft, meinte Ulli Mair (Freiheitliche), die Opposition bringe eine Reihe von Vorschlägen vor, und letzthin beschränke sich die Landesregierung oft aufs Reagieren. Wer bestimmte Themen aufgreife, werde aber vom Tagblatt ausgegrenzt, nun aber sei der Landeshauptmann im Visier, und nun entscheide das Haus Athesia, was Gesetz ist oder werden soll. Hier erwarte sie sich mehr Mut von der Landesregierung, schließlich kassiere auch die Athesia Steuergelder.

Die Rede des Landeshauptmanns, wer immer sie geschrieben habe, sei “weit, weit weg” von der Realität, kritisierte Mair. Es sei nicht geglückt, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn man der Politikmüdigkeit auf den Grund gehe, müsse man vor allem schauen, welche Fehler man selber hier im Lande gemacht habe.

Nur darauf habe man Einfluss, nicht auf Brüssel oder Rom. Die jüngste Regionalratssitzung sei diesbezüglich ein Trauerspiel gewesen, aber immerhin sei das “Los von Trient” von unerwarteter Seite ausgerufen worden, von Seppi, während die SVP dazu geschwiegen habe. Auch das würden die Leute nicht mehr verstehen, ebenso wenig wie den Umgang mit dem Sel-Skandal, wo auch ein Rücktritt des Energielandesrats fällig gewesen wäre. Es sei auffallend gewesen, dass in Südtirol nie die Politik zur Verantwortung gezogen werde - das mache die Leute politikmüde. Was immer auch passiere, die SVP mache immer gleich weiter. Und wenn man im Landtag über Einwanderung reden möchte, wie etwa die Freiheitlichen oder die Grünen, dann sei es der SVP zuwider, zuzuhören. Die SVP rede von direkter Demokratie, während sie eindeutige Willensäußerungen der Bevölkerung übergehe, siehe Schwemmalm oder Flughafen.

Es sei beschämend, wenn die SVP nun aufrufe, den Staat zu retten. Zu ihrer Veranstaltung über die Vollautonomie seien dreißig Leute gekommen - soviel zur Popularität dieses Vorschlags. Auch unter den SVP-Mitgliedern gebe es viele Befürworter der Volksbestimmung, nur die in der ersten Klasse seien dagegen. Selbstbestimmung sei immer schon der besondere Kick der Tiroler gewesen, und man frage sich, warum die SVP nicht mehr den Mut dazu habe. Sie wolle die Selbstbestimmung nicht wegen der Krise und sie wünsche Italien überhaupt nicht den Untergang, aber jetzt sei die Zeit gekommen, endlich die Freiheit zu fordern. Der Freistaat sei machbar und finanzierbar, und immer mehr Italiener könnten sich damit anfreunden.

Das Verhalten der SVP beim Integrationsgesetz sei ebenfalls beschämend gewesen, die Landesregierung habe einen inkompetenten Landesrat vorangeschickt, der auch auf Fachfragen nicht antworten konnte. Die Bevölkerung, besonders die Jugend, fühle sich im Umgang mit Ausländern allein gelassen. Ebenso würden sich immer mehr Lehrer an die Freiheitlichen um Hilfe wenden. Die SVP habe dieses Gesetz nie gewollt, sie habe es sich von den Freiheitlichen aufdrängen, aber von der Caritas ausgestalten lassen. Die Integration werde scheitern, wenn die Eltern nicht bindend einbezogen würden. Und die Integration sei gescheitert, wenn Krampusse von Ausländern zusammengeschlagen würden.

Aber natürlich gebe es auch viele positive Beispiele der Integration, dort habe es auch ohne Gesetz funktioniert. Die Herausforderung sei der Umgang mit den Integrationsunwilligen, aber Sanktionen seien keine vorgesehen.
Von Durnwalder seien keine Neuigkeiten zu erwarten, wenngleich er der einzige sei, der Neuerungen durchsetzen könnte, meinte Mair. Von Zeller, Brugger und den anderen, die ihn absägen wollten, könne man sich das nicht erwarten. Was man sich von Durnwalder erwarten könne, sei ein Aufräumen in diesem Sauladen der Freunderlwirtschaft. Er werde sich nicht mehr ändern, aber ein kleines Zeichen für Transparenz und Korrektheit könnte er noch setzen. Er möge den Menschen das Gefühl geben, dass sie noch etwas zählen, dass Werte noch etwas zählen.

Kurz vor Sitzungsschluss kritisierte Donato Seppi die Abwesenheit zahlreicher Landesräte, darunter jener, die für die Agenden verantwortlich seien, über die den ganzen Tag über geredet wurde. LR Roberto Bizzo bemerkte, dass Seppi den ganzen Tag abwesend war und erst vor kurzem den Saal betreten habe. Er selbst habe sich zeitweilig aus dem Saal entfernt, um sich über die Sparmaßnahmen in Rom auf dem Laufenden zu halten.

Die Haushaltsdebatte wird morgen fortgesetzt.

Von: lt