Landtag - Generaldebatte zum Haushalt: Dello Sbarba

„Schlechtes Geschäft und keine Wende“
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Bozen – Im Südtiroler Landtag wird nach der Haushaltsrede von LH Durnwalder und der Verlesung der Begleitberichte am Dienstag vergangener Woche die Generaldebatte zum Haushalt und zum Finanzgesetz fortgesetzt.

Die Zeiten müssten sich stark geändert haben, wenn nun Seppi den treuesten Verteidiger Durnwalders gebe, meinte Riccardo Dello Sbarba (Grüne) mit Bezug auf seinen Vorredner. Anschließend konzentrierte er sich den Sel-Skandal, durch den die Autonomie ihre Jungfräulichkeit verloren habe. Durnwalder warne davor, das Kind mit dem Bade auszuschützen, aber noch sei nicht einmal das ganze schmutzige Wasser ausgeschüttet worden. Um Transparenz in dieser Sache zu ermöglichen, hätten sich die Grünen ans Gericht wenden müssen. Den Prozess hätten sie gewonnen, und die Sel AG habe ihre Verträge herausrücken müssen, aber nun wolle man ihnen vor dem Kassationsgericht das Recht auf die Akteneinsicht wieder abstreiten - trotz Durnwalders Versprechen in der Haushaltsrede, ab nun für Transparenz zu sorgen. Am Verfahren, das die Sel AG angestrengt habe, hätten sich Enel und Edison nicht beteiligt, wohl aber die Landesregierung, und dafür habe man neben Brandstätter teuerste römische Advokaten beauftragt.

Dello Sbarba forderte, dass man diesen Rekurs zurückziehe, mit dem sich die Sel AG übrigens selber schade: Wenn das Gericht feststelle, dass die Sel als Privatbetrieb anzusehen sei, dann müsse Ex-Direktor Rainer teurer abgefunden werden. Wenn die Sel AG, wie Durnwalder behaupte, das Opfer des Skandals sei, dann sollte sie sich gegen die Täter wenden, nicht gegen die Abgeordneten. An solchen Fragen, aber auch am Festhalten an Brandstätter, erkenne man, ob bei der Sel AG wirklich ein neues Kapitel aufgeschlagen wurde.

Dello Sbarba ging dann auch auf die Energiepolitik der Sel AG ein. Laut Verträgen sei die Position von Edison und Enel bei diesem Geschäft übermäßig stark, zu Lasten der Gemeinden. Das Enel habe alle Wettbewerbe um Wasserkonzessionen in Südtirol verloren und trotzdem gewonnen, über diese Verträge. Laut Vertrag werde sich die Edison an den nächsten Ausschreibungen über die Hydros beteiligen, wieder zu Lasten der Gemeinden und zu Lasten einer autonomen Energiepolitik. Wie Laimer bei der Pressekonferenz zu den Verträgen bestätigt habe, müsse die Sel AG der Edison für entgangene Konzessionen eine Ausgleichszahlung leisten - für eine habe sie bereits 7,5 Mio. Euro bezahlt. Und während die Sel in solchen Fällen 40 Prozent des Konzessionswerts zahlen müsse, müsse der große Partner nur 24 Prozent zahlen. Das sei auch eine große Hypothek auf eine unabhängige Entscheidung bei der Konzessionsvergabe durch das Land.

Die Enel-Kraftwerke seien in diesen Verträgen überbewertet worden, erklärte Dello Sbarba. Diese Kraftwerke seien rundum zu erneuern gewesen. Aus den Verträgen gehe auch hervor, dass die Sel AG aus diesem Geschäft weniger Strom beziehe, als ihrem Anteil entspreche, 40-45 statt 60 Prozent.

Südtirol hätte diese Kraftwerke auch ohne Abkommen haben können, aber nur, wenn das Land nicht gleichzeitig Konzessionsgeber und -nehmer spiele. Dem Land entgingen auch Steuereinnahmen: Hydros und Hydropower zahlten ihre Steuern in Südtirol, Eneltrade und Edison, die den Strom verkauften, zahlten sie aber außer Landes. Die Sel AG sei ein Riese mit tönernen Beinen, das erkenne man auch daran, dass nicht sie, sondern die Etschwerke das Land mit Strom beliefern. Die Aktionäre, Land und Gemeinden, hätten von ihr noch keine Dividenden bekommen.

Ein schlechtes Geschäft sah Dello Sbarba auch in der Beteiligung an der Delmi. Laimer habe zugeben müssen, dass das angepeilte Tauschgeschäft nicht zustande gekommen ist. Hier sollte man die Gemeinden wieder ins Spiel bringen.
Grundsätzlich wollte das Land bei der Energiepolitik alles in seiner Hand behalten.

Der Sel-Skandal könnte auch in diesem Sinne die Gelegenheit für eine Wende sein, hin zu einer subsidiären Energiepolitik: Kraftwerke unter 3000 KWh sollten den Gemeinden überlassen werden, volle Transparenz sei zu gewährleisten, auch durch Rückzug des Rekurses vor dem Kassationsgericht, laufende Gesetzesänderungen während der Konzessionsvergabe seien zu unterlassen. Dello Sbarba kritisierte die mit dem Finanzgesetz vorgesehene Auflassung der Abteilung Öffentliche Gewässer und Energie und die Übergabe der Agenden an eine Agentur. Damit bringe man die Unabhängigkeit des bei Konzessionsfragen begutachtenden Amtes in Gefahr.

Der Wechsel an der Sel-Spitze sei begrüßenswert, aber es sei noch viel zu tun. Derzeit werde die entlassene Sel-Führung als Sündenbock hergenommen, während sich die Politik aus der Verantwortung ziehe, urteilte Dello Sbarba.

Von: lt