Südtirol (Vermischtes)

14.12.2011 18:21

Landtag: Tagesordnungen zum Haushalt

Bozen - Die BürgerUnion forderte mit einer Tagesordnung zu Finanzgesetz und Haushalt im Landtag eine Erhöhung der Einkommensgrenze für die Befreiung vom Irpef-Zuschlag. Der Landtag habe genau vor einem Jahr einen entsprechenden Beschluss gefasst, der nur umzusetzen wäre, bemerkte Andreas Pöder. Die Grenze sollte über 30.000 Euro liegen, im Gegenzug sollte man Einkommen über 70.000 Euro höher besteuern.

Pius Leitner (Freiheitliche) erklärte sich mit dem Beschluss einverstanden, allerdings schlage die Landesregierung mit dem Finanzgesetz bereits eine Erhöhung vor. Seine Fraktion sei eigentlich der Meinung, dass der Zuschlag ganz abgeschafft werden sollte. Südtirol habe im laufenden Jahr 50 Millionen mehr eingenommen und könnte sich das also leisten.

LR Roberto Bizzo erinnerte an das Treffen mit den Fraktionssprechern im Sommer, bei dem man angesichts der Krise beschlossen habe, die weitere Entwicklung abzuwarten. Er gab auch zu bedenken, dass in der Zeit nur Südtirol die Steuern gesenkt habe, soweit es eben möglich war.

Der Antrag wurde mit 9 Ja, 17 Nein bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Die Behandlung der Tagesordnungen wird morgen fortgesetzt. Ab 18.00 Uhr richtete Bischof Ivo Muser im Rahmen einer Weihnachtsfeier einige Worte an die Abgeordneten.

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