BürgerUnion zu Ermittlungen rund um Laimer

Pder: „Hat Laimer die Unwahrheit gesagt?“
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Bozen - Als Protest gegen den „Machtmissbrauch und die Machenschaften von Geldseilschaften“ im Fall der Landesenergiegesellschaft SEL AG sowie gegen die „Missachtung des Landtages und der Öffentlichkeit“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, in einer Aussendung die Abwesenheit der Opposition bei der weiteren Haushaltsdebatte.

„Der Landtag wird von Mitgliedern der Landesregierung in der SEL-Affäre belogen oder ständig im Unklaren gelassen, Landesrat Laimer übernimmt weder für den SEL-Skandal noch für seine eigene mehr als fragwürdige Vorgangsweise bei der Konzessionsvergabe zum Kraftwerk St. Anton die Verantwortung. Wir als Opposition spielen nicht brav das demokratiepolitische Feigenblatt und nehmen in einer solchen Situation an einer Haushaltsdebatte teil“, so Pöder.

Es sei undenkbar, dass ein Landesrat unter diesen Voraussetzungen weiterhin sein Ressort behält, erklärt Pöder: „Das Mindeste wäre gewesen, dass er die Energie-Agenden abgegeben hätte bzw. Landeshauptmann Luis Durnwalder ihm die Energie-Agenden entzogen hätte.“

„Weder Durnwalder, noch SVP-Obmann Theiner noch die sonst immer so schneidigen SVP-Rebellen Noggler und Schuler verlangen hier Konsequenzen vom zuständigen Landesrat“, so die BürgerUnion.

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, sieht zudem die Antwort von Landesrat Michl Laimer auf seine Landtagsanfrage zu den Ermittlungen gegen ihn durch die jüngsten Ermittlungsergebnisse widerlegt.

Er hatte nachgefragt, wer das Promemoria verfasst hatte, das Laimer im Dezember 2009 als Grundlage für die Beschlussfassung der Landesregierung über die Vergabe der Konzession für das Kraftwerk St. Anton an die SEL AG vorlegte.

"Laimer hatte vor wenigen Tagen geantwortet, dass das Promemoria aus seiner Feder stamme. Die Staatsanwaltschaft, die gegen Laimer unter anderem wegen Amtsmissbrauch und illegaler Wettbewerbsabsprache ermittelt, hat nun offenbar Beweise die belegen, dass die Inhalte des Promemorias größtenteils aus der Feder von leitenden SEL-AG Angestellten stammen", so Pöder.

Wenn das stimme, dann müsse die Frage gestellt werden, ob Landesrat Laimer den Landtag und somit die Öffentlichkeit in einer offiziellen Antwort auf eine Landtagsanfrage belogen hat, so der Abgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Pöder hat nun eine neuerliche Anfrage eingebracht, in der Laimer aufgefordert wird, zu erklären, ob er die Unwahrheit gesagt hat und ob er bei seiner Darstellung bleibt, das Promemoria ausschließlich selbst verfasst zu haben. Zudem stellt der Abgeordnete der BürgerUnion die Frage, ob der Landesrat an irgendwelche Konsequenzen denke.

Des Weiteren hat Pöder eine Anfrage an alle übrigen Landesregierungsmitglieder gestellt, um zu erfahren, ob diese über die Herkunft des Promemorias zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Bescheid wussten und ob sie gegebenenfalls ihre Zweifel mitgeteilt haben. Pöder verlangt von Laimer und von der Landesregierung „endlich Klarheit“ in dieser Frage.

Von: mk