Landtag - Haushalt: Opposition kündigt Mitarbeit auf

Durnwalder will Abschluss der Ermittlungen abwarten
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Bozen - Nach Beratungen innerhalb der Opposition erklärte Pius Leitner, dass die Opposition nicht mehr an den weiteren Arbeiten zum Haushalt teilnehmen werde. LR Laimer habe zum Fall vorhin kryptische Aussagen gemacht, sodass sich der Landtag kein klares Bild machen konnte. Die Opposition mache bei diesem Haushalt nicht mehr mit, auch weil sie für diese Sachen nicht verantwortlich sein wolle. Die Landesregierung, die zum Zeitpunkt vollzählig abwesend sei, habe auch nie zur Klärung beigetragen.

Auch Sven Knoll protestierte gegen die Abwesenheit der Landesregierung. So könne man nicht vernünftig arbeiten. Er sei nicht mehr bereit, als Abgeordneter die Verantwortung zu übernehmen, was heute beschlossen werde. Nach all den Diskussionen um die Geheimniskrämerei zur Sel AG setze man die Taktik der Geheimgespräche fort. Man werde bei einer solchen Politik, die jedes Maß für Anstand und Moral verloren habe, nicht mitmachen.

Die SVP tue immer noch, als wäre nichts geschehen, bemerkte Eva Klotz. In diesen Morast lasse man sich nicht hineinziehen.

Präsidentin Julia Unterberger teilte mit, dass Pichler Rolle eine Fraktionssprechersitzung zum Fall beantragt habe.

Die SVP habe nach ihren internen Beratungen jedenfalls nicht mitgeteilt, was sie vorhabe, bemerkte Alessandro Urzì. Auch er protestierte gegen die Abwesenheit der Landesregierung und kündigte seine Absicht an, an den weiteren Arbeiten nicht teilzunehmen. Insbesondere könne man zu diesem Zeitpunkt nicht über Artikel zur Energie beraten. Die Opposition habe eine eindeutige Stellungnahme der Landesregierung gefordert, aber diese sei nicht im Saal.

Die Landesregierung sei unterwegs, kündigte Präsidentin Unterberger an. Es folgte ein scharfes Wortgefecht zwischen Unterberger und Ulli Mair über die Angemessenheit gewisser Äußerungen. Unterberger hätte sofort die Sitzung unterbrechen müssen, als die Abwesenheit der ganzen Landesregierung offensichtlich war. (Die Landesregierung ist inzwischen eingetroffen, A.d.R.) Mair protestierte gegen Unterbrechungen von Abgeordneten durch Unterberger. Elena Artioli stimmte in die Kritik an Präsidentin Unterberger ein.

Es handle sich um ein Missverständnis, erklärte Elmar Pichler Rolle. Es habe in der Unterbrechung zwei Beratungen gegeben. Die SVP habe über die Forderungen der Opposition beraten und möchte das Ergebnis dann in einer Fraktionssprechersitzung besprechen. Bevor es dazu gekommen sei, habe die Opposition mitgeteilt, nicht mehr mitzuarbeiten. Die Landesregierung sei wie angekündigt in dieser Zeit zu einer Sondersitzung zu den römischen Sparmaßnahmen zusammengetreten. Pichler Rolle erneuerte seinen Antrag auf eine Fraktionssprechersitzung.

Pius Leitner fragte LH Durnwalder, ob der LR Laimer die Energieagenden entziehen wolle. Er sei nicht bereit, aufgrund von Zeitungsartikeln einem Landesrat seine Kompetenzen zu entziehen, antwortete LH Luis Durnwalder. Der Landesrat habe das Recht, vor dem Staatsanwalt seine Position darzulegen. Dieser werde dann entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird. Dies müsse man abwarten.

Pius Leitner wiederholte aufgrund dieser Antwort den Entschluss der Opposition, nicht mehr am Haushalt mitzuarbeiten. Es gehe hier nicht nur um die Ermittlungen, sondern um die Glaubwürdigkeit von Landesrat und Landesregierung, die nicht mehr gegeben sei, erklärte Hans Heiss. Immer wieder seien Dinge geleugnet worden, bis sie gerichtskundig wurden. Der Schritt, sich nicht mehr an den Arbeiten zu beteiligen, tue ihm persönlich weh, aber man müsse ein Zeichen setzen, dass man sich nicht mehr alles bieten lasse.

Die Staatsanwaltschaft habe offensichtlich die entsprechenden Beweise, meinte Andreas Pöder. Aber es sei auch der Umstand schwerwiegend, dass der Landesrat im Landtag nicht die Wahrheit gesagt habe. Vor diesem Hintergrund könne man nicht unbeschwert Energiepolitik machen.

Von: lt