Landtag: Opposition fordert Rücktritt von LR Laimer

Rücktrittsforderung der Opposition
Foto: stnews

Bozen - Nach einer Beratung unter den Oppositionsfraktionen im Südtiroler Landtag teilte Pius Leitner bei der heuteigen Sitzung deren Forderungen an die Landesregierung mit: Rücktritt von LR Michl Laimer und Rücknahme aller Bestimmungen aus seinem Ressort im Finanzgesetz.

Sven Knoll unterstrich diese Forderung, nachdem Laimer heute in einer Miteilung die Enthüllungen wieder geleugnet habe; er solle sein Amt bis zur Klärung ruhen lassen.

Noch am 2. Dezember habe Laimer auf seine Frage im Landtag erklärt, das Promemoria selbst geschrieben zu haben, bemerkte Andreas Pöder, nun sehe es anders aus. Er fragte, ob andere Mitglieder der Landesregierung davon gewusst hätten.

Eine Klärung sei absolut nötig, bevor man zur Tagesordnung übergehe, erklärte Donato Seppi. Laimer sollte zurücktreten, damit der seinen Position unbelastet klären könne. Zusammen mit anderen Ermittlungen, etwa in Sand in Taufers, habe sich ein dramatisches Bild ergeben.

Bis zum Urteil gelte die Unschuldsvermutung, betonte Riccardo Dello Sbarba, aber bis zu einer Klärung müsste das Amt von der Person getrennt werden, gegen die sich die Ermittlungen richten. Nur so könne die Institution, der er angehöre, Glaubwürdigkeit bewahren. Als Person, gegen die ermittelt werde, habe Laimer das Recht, zu schweigen oder Gegenargumente vorzubringen, das dürfe aber nicht sein Amt in Mitleidenschaft ziehen.

Alessandro Urzì wiederholte die Forderung: Rücktritt Laimers als Landesrat und Rücknahme der Energie-Bestimmungen im Finanzgesetz. Die Landesregierung hätte spontan eine Stellungnahme abgeben sollen, anstatt auf die Forderungen der Opposition zu warten. Auch Urzì unterstrich die Unschuldsvermutung, aber hier gehe es um die Transparenz der Landesregierung. Die Legalität stand an der Wiege seiner politischen Bewegung und müsse oberstes Prinzip der Politik sein.

Ohne dem Richter vorgreifen zu wollen, müsse man feststellen, dass Südtirols Energiepolitik ein massives Glaubwürdigkeitsproblem habe, meinte Thomas Egger. Karl Zeller habe gesagt, Rainer habe zweimal gelogen; nun solle Laimer zeigen, wie er es mit der Wahrheit halte. Seine Behauptung, er selbst habe das Promemoria geschrieben, sei offensichtlich falsch. Es sei entgegen der Meinung des Landesrats sehr wohl von Bedeutung, wer das geschrieben habe; wenn Laimer das nicht verstehe, sei es Zeit zurückzutreten.

Es gehe um Eingriffe in das Konkurrenzrecht, stellte Hans Heiss fest. Der Verdacht laute auf Parteilichkeit des Landesrats bei der Konzessionsvergabe. Auch die Landesregierung trage Mitverantwortung durch ihre unangebrachte Solidarität mit dem Landesrat. Laimers Rücktritt wäre ein chirurgischer Einschnitt, ansonsten würde die Infektion sich ausbreiten.

Er sei dazu noch nicht vom Staatsanwalt angehört worden, stellte Landesrat Michl Laimer fest, es sei nicht nur sein Recht, sondern auch sein Anliegen, vom Staatsanwalt angehört zu werden. Er habe Informationen für den Staatsanwalt, die er öffentlich nicht preisgeben könne. Das genannte Promemoria vom 22. November 2009 sei das Resultat einer detaillierten Recherche und die Zusammenfassung verschiedener Aspekte. Die Prozedur der Konzessionsvergabe sei europaweit einzigartig und sehe Gutachten von Ämtern und Gemeinden vor.

Die Landesregierung habe sich dann für das beste Projekt entschieden, und zwar nach den staatlichen Kriterien. Es habe im Vorfeld auch ein deutliches Gespräch mit dem Präsidenten der Eisackwerk GmbH gegeben. All dies habe er in seinem Promemoria zusammengefasst. Es gebe dazu auch einen Rekurs beim Wassermagistrat, und dort werde sich auch klären, ob diese Vorgangsweise rechtens war. Er habe seinen Vorschlag mit bestem Wissen und Gewissen unterbreitet. Er hoffe, dass er seine Argumente bald dem Staatsanwalt darlegen dürfe. Dies werde dann hoffentlich zu einer Archivierung führen, denn er sei der Überzeugung, korrekt gehandelt zu haben.

Pius Leitner zeigte sich mit Laimers Stellungnahme nicht zufrieden. Der Rücktritt sei nicht erfolgt. Im Landtag gehe es in erster Linie um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung. Man stehe vor ständig neuen Enthüllungen und ständig wechselnden Sachverhaltsdarstellungen, und das werfe ein Problem auf: “Wir glauben Ihnen nichts mehr.”

Donato Seppi stellte fest, dass bei der Entscheidung der Landesregierung nur die SVP-Landesräte anwesend waren. Die italienischen Landesräte seien nicht dabei gewesen, das müsse man festhalten.

Auf Antrag von Leitner hat Präsident Mauro Minniti die Sitzung ein weiteres Mal für Beratungen unterbrochen.

Von: lt