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Südtirol (Vermischtes)
20.12.2011 08:04 
Bozen: Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2011
Bozen - Der Beschluss zum Erwerb des materiellen Anteils einer Bauparzelle in der Puccinistraße zum Ankauf eines Gebäudes in der Puccinistraße (Erdgeschoße und Untergeschoße), in welches die derzeit in der Perathonerstraße befindliche Gemeindeapotheke verlegt werden soll, wurde wegen einer Eingabe von Filippo Forest auf einen späteren Termin verschoben.
Es folgte die Behandlung des Beschlusses, mit welchem eine Änderung an der Ordnung über die Steuereinnahmen als Anpassung an die Gesetzgebung, genehmigt wurde. Der Beschluss wurde genehmigt.
Bürgermeister Luigi Spagnolli stellte den Haushaltsvoranschlag 2012 vor. Man habe den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden wollen, weil man durch intensive Vorarbeit rechtzeitig dran sei, außerdem gebe es ab 2012 die provisorische Haushaltsgebarung nicht mehr, was die Arbeit der Gemeinde stark einschränken würde. Das italienische Sparpaket sei noch nicht genau definiert, es werde vermutlich einen Rekurs von Seiten des Landes geben, weil das Einvernehmen gefehlt habe, und das koste Zeit. Es stehe also zu befürchten, dass erst im Frühjahr Sicherheit diesbezüglich bestehen werde, und deshalb sei es sinnvoll, diesen Haushalt vorerst zu verabschieden.
Der Haushalt 2012 sei knapper als jene der letzten Jahre, man habe den Gürtel enger schnallen müssen. Man konzentriere sich deshalb aufs Kerngeschäft der Stadtverwaltung. Die frei verfügbaren Mittel umfassen 13 Millionen Euro, von denen 3,5 an die Stiftungen im Bereich Kultur gehen. Alle anderen Mittel seien bereits gebunden. Mit diesem Geld müsse an die Beiträge gedacht werden, die an die vielen Vereinigungen gehen, welche die Stadt in unterschiedlichen Bereichen lebendig halten. Dieser Aspekt sei heuer besonders schwierig.
Bei den Einnahmen sei es gemeinsam mit dem Gemeindenverband gelungen, die Berechnung der Pro-Kopf-Quote etwas abzuändern. Bei der Berechnung habe sich gezeigt, dass die Stadt Bozen ganz anderen Parametern entspreche als alle anderen Gemeinden, und deshalb werde es abgeändert werden müssen. Es stelle sich die Frage, ob es weiter Sinn mache, im Gemeindenverband zu bleiben, eine Einrichtung, die er sehr schätze. Allerdings gebe es auch den Rat der Gemeinden, und das sei die Richtung, in die man gehen müsse.
Der Rotationsfond des Landes erlaube es allen Gemeinden vor allem Schulgebäude mit 50 Prozent ohne Zinsen zu bauen. Es sei aber immer eine Verschuldung. Wenn Schulen zu sanieren seien, müsse man das tun, und es sei selbstverständlich günstiger, dies mit zinsfreien Darlehen zu tun, wie dies die Stadt Bozen mache. Es habe sich auch die Frage gestellt, ob es sinnvoll sei, Bereiche auszusparen, um die man sich nicht unbedingt kümmern müsse, weil vom Gesetz vorgesehen, beispielsweise die Apotheken. Sie seien ein Dienst für die Stadt und bringen Einkünfte, das dürfe man nicht übersehen. Es könnte durchaus Güter geben, über deren Veräußerung man nachdenken könne, allerdings ohne zeitliche Beschränkungen, denn dann wäre es ein Ausverkauf.
Nach den Erläuterungen des Bürgermeisters erläuterte Abteilungsleiter Fabio Bovolon den Haushaltsvoranschlag 2012.
Der Haushaltsvoranschlag beläuft sich für 2012 insgesamt auf 360 Millionen Euro, davon entfallen 116 Millionen auf Investitionen und 192 Millionen auf die laufenden Ausgaben.
Der Ausgleich konnte im Haushaltsvoranschlag 2012 erreicht werden durch Stabilität bei den Ausgaben und Gebühren sowie durch die Einhaltung des Stabilitätspaktes und der Richtlinien des Regierungsprogramms.
Die laufenden Einnahmen (192 Millionen Euro) kommen aus 1. Beiträgen (131 Millionen), 2. außersteuerlichen Einnahmen (39 Millionen) und 3. Abgaben (22 Millionen).
Bei den Beiträgen kommen 65,4 Millionen aus der Pro-Kopf-Quote, 46,4 Millionen betreffen die Beiträge für Sozialdienste, die an den BSB weitergereicht werden, acht Millionen aus Darlehen, 3,4 Prozent aus dem IRAP-Anteil und 8,1 Millionen aus anderen Quellen.
Außersteuerliche Einnahmen kommen von den Apotheken (7,9 Millionen), Geldstrafen (4,5 Millionen), Parkplätzen (2,1 Millionen), Kindergartengebühren (1,4 Millionen) und Schulausspeisungen (1,3 Millionen).
Von den Abgaben kommen 17,3 Millionen aus der Immobiliensteuer, 3,10 Millionen vom IRPEF-Zuschlag, 0,94 Millionen aus Werbe- und Plakatierungsgebühren und 0,85 Millionen aus dem Zuschlag auf Stromverbrauch.
Was die Immobiliensteuer IMU anbelangt, gibt es in Bozen 100.000 Immobilien, 50.000 Wohnungen, 29.000 Erstwohnungen, 40.000 Zahlende und 20.000 Änderungen der Eigentumsverhältnisse im Jahr.
Was die neue Immobiliensteuer IMU anbelange, werde sich für die Stadt Bozen nicht Grundlegendes ändern, weil 50 Prozent davon an den Staat abgeführt werden müssen. Allerdings gebe es in diesem Bereich noch einiges zu klären.
Bei den laufenden Ausgaben sind die Ausgaben für das Personal mit 48 Millionen gleich geblieben, 72,8 Millionen gehen in Beiträge (2011 waren es 70,3 Millionen), 34,8 Millionen werden für Dienste ausgegeben (2011 waren es 33,5 Millionen). Dazu kommen eine Reihe kleinerer Posten.
Der Großteil der Ausgaben geht in den Sozialbereich (64,60 Millionen), gefolgt von der Verwaltung (42,10 Millionen), vom Unterrichtswesen (19,70 Millionen), der Kultur (10,20 Millionen), Umwelt und Raumordnung (1der Einnahmen 0 Millionen), Diensten von wirtschaftlicher Bedeutung (8,8 Millionen), Sport (8 Millionen). Kleinere Beträge gehen in weitere Bereiche.
Die Investitionsausgaben belaufen sich auf 116 Millionen Euro (49 Millionen sind für 2013 und 41 Millionen für 2014 vorgesehen).
Von den Einnahmen für Investitionen kommen 46 Prozent aus eigenen Mitteln, 35 Prozent aus Zuweisungen und 19 Prozent aus Verschuldung.
Die größten Ausgabeposten sind für Umwelt und Raumordnung, Sport und Freizeit, Unterricht und Soziales vorgesehen. Alle Unterlagen auf der Homepage unter dem Stichwort Haushalt 2012 oder unter folgendem Link:
www.gemeinde.bozen.it/context.jsp
Haushaltsdebatte: Die StadträtInnen berichten
Vizebürgermeister Klaus Ladinser unterstrich, dass es wichtig sei, gemeinsam daran zu arbeiten, dass Bozen der Rolle als Landeshauptstadt gerecht werden kann. Das Modell Südtirol bewahrheite sich am stärksten in der Stadt Bozen, man habe alle Kulturvereine doppelt zu finanzieren, Sportvereine auch beispielsweise. Hier müsse man den Hebel ansetzen. Allerdings müsse man zeigen, dass man gemeinsam vorgehen wolle. Im Bereich Kultur gelte es, einen gemeinsamen Weg zu finden, zu sehen, wie sich Bozen als Kulturhauptstadt bewerben könne. Für die Stadtentwicklung sei es wichtig, diesbezüglich ein Programm zu erstellen.
Stadtrat Mauro Randi erläuterte, dass die Tätigkeit des Sozialbereichs in zwei Bereiche zerfalle, jenen des Betriebs für Sozialdienste und jenen der Stadtverwaltung selber. Ein gutes Sozialgefüge sei die Grundlage für jede Gemeinschaft. Deshalb sei es nur folgerichtig, dass man sich auf die neuen Stadtviertel konzentriere, wo die Menschen zusammenwachsen müssen. Dies geschehe derzeit beispielsweise durch das Gemeinschaftszentrum West-Pol im Stadtviertel Firmian. Randi erläuterte die verschiedenen Projekte in seinen Zuständigkeitsbereichen.
Stadträtin Maria Chiara Pasquali erläuterte die Bedeutung des Masterplans für die künftige Planung der Stadt. Die Gründe für den Bau von Sozialwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Mittelstandswohnungen stünden zur Verfügung. Zu definieren seien einige Restflächen. Was das Bahnhofsareal anbelange, wolle man zügig und transparent weiterarbeiten. Im Bereich Zeitpolitik arbeite man u.a. an der Schaffung eines natürlichen Einkaufzentrums.
Stadträtin Judith Kofler Peintner erläuterte die Projekte in den Bereichen Mobilität, Schule, Freizeit, Jugend, Friedhof. Wichtig, so betonte sie, sei es gute Teams zu haben, die mitarbeiten. Eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Assessoraten sowie das Planen und Anstoßen seien die Hauptaufgaben des Assessorats. Für den Bereich Verkehr kündigte die Stadträtin den Verkehrsplan an, der zu Beginn des neuen Jahres zur Behandlung kommen werde.
Die Stadträtin für Kultur, aktives Zusammenleben, Umwelt, Chancengleichheit, Patrizia Trincanato, unterstrich, dass der Bereich Kultur rund 5,5 Prozent der laufenden Ausgaben ausmache, wobei Bozen Sitz aller großen Einrichtungen sei. Bozen sei eine kulturell sehr interessierte Stadt. Der Kultur komme eine wichtige Rolle zu und Bozen müsse seine Rolle definieren. Kultur solle in die Stadtviertel gebracht werden wie dies beispielsweise bei der Eröffnung des Bolzano Festival Bozen im Park Maria in der Au der Fall war. Besonderes Augenmerk wolle man auch auf die Jugend legen. Wichtig sei auch die Aufarbeitung und Vermittlung der Geschichte. Die Stadträtin erwähnte auch die wichtigsten Themen aus dem Bereich Kultur.
Stadtrat Luigi Gallo stellte seine Bereiche kurz vor. Was die öffentlichen Arbeiten anbelange, habe er seine Pläne bereits im Gemeinderat vorgestellt. Zum Themenbereich Personal erläuterte er den Einsatz, immer weniger zeitbegrenzte Arbeitsverträge zu vergeben. Großen Wert lege man auf Vereinbarkeit. Im Rahmen der Dezentralisierung wolle man die Dienste immer näher zu den BürgerInnen bringen, auch in die neuen Stadtviertel. Dezentrale Bürgerschalter seien im Entstehen.
Es folgte der Bericht der Rechnungsprüfer: Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine technische Überprüfung nicht um eine politische Wertung handle. Der Bericht fiel positiv aus.
Von: mk
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