LVH zur Öffentlichen Auftragsvergabe

„Neue EU-Richtlinie ermöglicht bald neues Landesgesetz“
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Bozen/Brüssel – Der Landesverband der Handwerker (LVH) begrüßt den Willen der Europäischen Kommission, die Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe zu überarbeiten, um den Klein- und Mittelbetrieben (KMU) bessere Chancen zu ermöglichen. LVH-Präsident Gert Lanz unterstützt den Einsatz des EU-Parlamentariers Herbert Dorfmann, der heute in Brüssel den Entwurf der neuen Vergaberichtlinie begutachten und dabei die Verbesserungen für KMU als wesentliches Ziel der Reform ausmachen konnte.

Die geplanten Neuerungen der Europäischen Kommission greifen wesentliche Vorgaben des Small Business Act, also der EU-Leitlinien für Kleinbetriebe, auf. „Wichtig ist, dass größere Aufträge in Lose oder nach Gewerken aufgesplittet und ausgeschrieben werden können“, erklärt Lanz. „Dadurch können sich kleine und mittelgroße Handwerksbetriebe an den Ausschreibungen beteiligen, was lokale Wirtschaftskreisläufe und Arbeitsplätze stärkt.“ Ebenfalls positiv bewertet der LVH-Präsident die geplanten Vereinfachungen bei den bürokratischen Unterlagen. Die Unterlagen sollen demnach vermehrt durch Eigenerklärungen ersetzt werden, zudem sollen Unterlagen erst nach erfolgtem Zuschlag vorgelegt werden müssen.

Ebenso wie Dorfmann, tritt der LVH für die Verabschiedung eines neuen Landesgesetzes für die Auftragsvergabe in Südtirol ein, um die neuen EU-Vorgaben zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe rasch umsetzen zu können. „Die neue EU-Vergaberichtlinie, die voraussichtlich 2012 genehmigt werden wird, gibt dem Land die Gelegenheit, ein neues Landesgesetz auf die Beine zu stellen, das besser an Südtirol angepasst ist und von Rom nicht angefochten werden kann“, sagt Lanz.

Die Betriebe verschiedener Sektoren, vor allem des Bauwesens, beklagen große Rückgänge bei den öffentlichen Aufträgen – dies auch, weil für die Ausschreibung öffentlicher Aufträge in Südtirol seit 2009 nur mehr die Staatsregeln gelten. „Es verwundert, dass sich mit der EU nun die größte Institution am stärksten für die Belange der Kleinen einsetzt“, sagt Lanz. „Ausgehend von der EU muss nun eine massive Verbesserung der Situation der Klein- und Mittelbetriebe bei den öffentlichen Aufträgen eintreten, denn die Lage vieler Betriebe ist besorgniserregend“, bemerkt Lanz.

Von: mk