Italien

28.12.2011 14:34

Regierung Monti beruft Ministerrat ein – zweite Phase der Reform

Wachstum im Fokus der Politik
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Rom – Die Regierung arbeitet. Diese Botschaft steckt wohl hinter Premier Mario Montis Ankündigung, für heute Nachmittag wieder einen Ministerrat einzuberufen, um über die zweite Phase der Reform Italiens zu beraten. Nach dem vorrangigen Sparprogramm stehe nun, so Monti gegenüber der Presse, das Wirtschaftswachstum im Fokus der Regierungspolitik.

Dass Monti heute, nachdem die Märkte wieder gelassen auf Italien reagieren, Sparpaket und Finanzreform für gelungen erklärt und nun die Aufmerksam auf sein Wachstumsprogramm lenkt, ist kein Zufall, denn die Sozialpartner, die Opposition und die Medien warnen seit Wochen davor, dass Montis Sparprogramm eine Rezession und kein Wachstum bringe.

Die Richtung, die Montis Regierung in Bezug auf das angepeilte Wirtschaftswachstum einschlagen wird, könnte wiederum große Proteste unter zahlreichen sozialen und politischen Kräften auslösen, denn angekündigt werden vor allem Liberalisierungen des Arbeitsmarktes. Darunter fallen auch die Aufhebung des Kündigungsschutzes, eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung oder die freie Vergabe con Lizenzen.

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