Politikergehälter - Mair: „Durnwalder übernimmt unseren Vorschlag“

„Späte Einsicht oder politischer Abschied?“
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Bozen - Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair begrüßt den jüngsten Vorschlag von Landeshauptmann Luis Durnwalder bezüglich einer Reduzierung der Politikergehälter. Allerdings stelle sich die Frage, warum er sich bisher genau gegen diesen Vorschlag gestellt habe, den die Freiheitlichen seit vielen Jahren vorgebracht und mittels Beschlussanträgen gefordert haben.

„Es ist schade, dass erst der Druck in lokalen, staatlichen und internationalen Medien ein Einlenken bewirkt hat. Auch wenn der Vergleich mit anderen Ländern hinken mag, wenn teilweise Brutto mit Netto verwechselt wurde und die Parteienfinanzierung und andere Zuwendungen ausgeblendet wurden, kommt die Südtiroler Politik nicht mehr um eine Grundsatzdiskussion mit folgender Reduzierung herum. Durnwalder muss sich die Frage gefallen lassen, warum er die Funktionszulage für den Landeshauptmann von 60 Prozent auf 90 Prozent erhöht hat und für seinen Nachfolger wieder eine Reduzierung auf 60 Prozent vorschlägt. Ist das vielleicht sogar eine versteckte Ansage für seinen politischen Abschied? Wir nehmen aber die Unterstützung unseres Vorschlages seitens des Landeshauptmannes mit Genugtuung zur Kenntnis, erwarten uns jetzt aber Nägel mit Köpfen. Der Landtag muss aktiv werden und die Zuständigkeit übernehmen, damit eine Neufestsetzung der Gehälter vorgenommen werden kann. Wenn wir wirklich glaubwürdig sein wollen, müsste auch die Wirkung sofort greifen und nicht erst nach den Landtagswahlen 2013. Jedenfalls muss festgestellt werden, dass Durnwalder und die SVP erst dann einlenken, wenn sie unter dem Druck der Bürger und katastrophaler Umfragewerte mit dem Rücken zur Wand stehen. In dieser Diskussion darf nicht verschwiegen werden, dass es auch eine grundsätzliche Diskussion über Kosten der Demokratie (Parteienförderung, Fraktionsgelder) braucht“, schreibt Mair.

Von: mk