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19.01.2012 12:39

Direkte Demokratie: Ausschuss genehmigt SVP-Entwurf

Klotz kündigt Minderheitenbericht an
Foto: ansa

Bozen - In der heutigen Sitzung des ersten Gesetzgebungsausschusses wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 107/11 "Bürgerbeteiligung in Südtirol" (Abg. Schuler, Pichler Rolle und Kuenzer Hochgruber) mit vier Jastimmen (mit der auschlaggebenden Stimme des Vorsitzenden Josef Noggler und der Abg. Arnold Schuler, Georg Pardeller und Elmar Pichler Rolle) und vier Gegenstimmen (Ulli Mair, Donato Seppi, Eva Klotz und Alessandro Urzì) gutgeheißen. Eva Klotz hat die Vorlage eines Minderheitenberichtes angekündigt.

Die gemeinsame Behandlung der Landesgesetzentwürfe Nr. 108/11 und 109/11 wurde begonnen und in Erwartung eines neuen umfassenden Gesetzesvorschlages im Bereich der Offenlegung der Vermögenslage von Mandataren und Führungskräften von Körperschaften des Landes (der vom Rechtsamt in Absprache mit den Einbringern Seppi, Unterberger und Pichler Rolle sowie dem Abg. Urzì erarbeitet werden soll) auf die nächste Sitzung, am 16. Februar 2012, vertagt.

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