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Südtirol (Vermischtes)
25.01.2012 07:59 
Bozen: Gemeinderatssitzung vom 24. Jänner 2012
Bozen - Zu Beginn der Sitzung stellte die Etschwerke AG ihren Jahresbericht vor. Alle Betriebe der Gemeinde (die Etschwerke AG gehört den Gemeinden Bozen und Meran) berichten einmal im Jahr im Gemeinderat über ihre Tätigkeit und stellen sich den Fragen der Gemeinderäte.
Wortmeldungen: Alberto Filippi, Konrad Palla, Maria Teresa Tomada, Guido Margheri, Gianfranco Piccolin, Ubaldo Bacchiega, Claudio Dell Ratta, Primo Schönsberg, Paolo Berloffa, Georg Mayr, Mauro Marchi. Zum Abschluss der Debatte ergriff auch Bürgermeister Luigi Spagnolli das Wort. Es folgten die Antworten der Berichterstatter auf die Fragen, die gestellt worden waren.
Die Fragen betrafen vor allem die Zukunftsperspektiven der Etschwerke AG, nicht nur im Hinblick auf die Stukturen im Lande sondern auch im Hinblick auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung.
Schließlich wurde ein Abstimmungsdokument der Mehrheit vorgelegt, in welchem es darum geht, einzufordern, dass gesetzlich für einen besseren Ausgleich zwischen Land und Gemeinden in der lokalen Energiewirtschaft gesorgt wird.
Im Spezifischen wird der Bürgermeister dazu aufgefordert, den Verwaltungsrat der EW dazu anzuhalten, die zahlreichen Rekurse zu den Konzesszionszuteilungen nur unter ganz bestimmten Bedingungen zurückzuziehen, und zwar Beibehaltung des Kraftwerks Töll, Zusammenarbeit zwischen EW und SEL bei der Stromverteilung, wo dies als opportun erachtet wird, Verhandlungen zwischen Land, Gemeindenverband und Interessengruppen, bei welcher die bedeutende institutionelle Rolle der Gemeinden, vor allem Bozen und Meran, im Energiesektor anerkannt wird.
Außerdem wird angeregt, dass sich der Bürgermeister bzw. der zuständige Stadtrat darum bemühen sollen, dass die EW in die Ecotherm SPA als Industriepartner miteinbezogen werden. Die Einbringer Margheri und Marchi meinten, es sei wichtig, dass der Gemeinderat ein deutliches Zeichen für die Unterstützung der Etschwerke setze.
Paolo Bertolucci brachte formale Einwände und regte an, das Abstimmungsdokument in einen Beschlussantrag zu verwandeln und zu einem anderen Zeitpunkt zu behandeln.
Damit alle Räte die Möglichkeit haben, das Dokument zu studieren, wurde beschlossen, die Abstimmung auf Donnerstag zu vertagen.
Die Vorstellung durch Gemeinderat Marchi erfolgte noch. Es gehe, so Marchi vor allem auch darum, dass sich die Stadt möglichst geschlossen hinter die Etschwerke stelle.
Die Diskussion wurde damit abgeschlossen und die Abstimmung auf Donnerstag vertagt.
Von: mk
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